Deutscher Gewerkschaftsbund

22.02.2016

Streitzeit: Betreuung statt Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. Juli 2015 das Betreuungsgeld auf Bundesebene gekippt. Während diese „Herdprämie“ auf Bundesebene zurecht vom Tisch ist, wird die Bayerische Staatsregierung im März dieses Jahres ein bayerisches Betreuungsgeld beschließen. 150 Euro monatlich soll eine erziehungsberechtigte Person maximal 22 Monate für die Betreuung ihres unter dreijährigen Kindes erhalten, wenn sie für das Kind keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nimmt.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. Juli 2015 das Betreuungsgeld auf Bundesebene gekippt. Während diese „Herdprämie“ auf Bundesebene zurecht vom Tisch ist, wird die Bayerische Staatsregierung im März dieses Jahres ein bayerisches Betreuungsgeld beschließen.

Absurdes Betreuungsgeld

Eine finanzielle Belohnung für die Nicht-Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung zu zahlen ist absurd. Das wäre z.B. so, Swimmingpool-Besitzer dafür zu entschädigen, dass sie keine öffentlichen Schwimmbäder nutzen. Und es ist ungerecht: Solvente Familien könnten sich die häusliche Kinderbetreuung ohne den staatlichen Zuschuss ebenfalls leisten. Das Betreuungsgeld wird auch ausgezahlt, wenn beide Eltern berufstätig sind. Der Anspruch entfällt laut Gesetzesentwurf erst, wenn „die berechtigte Person […] ein zu versteuerndes Jahreseinkommen in Höhe von mehr als 250.000 € erzielt hat.“ Bei arbeitslosen Eltern im Hartz IV-Bezug hingegen wird das Betreuungsgeld mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet, sodass ihnen keine zusätzlichen Mittel zur Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. Das ist Diskriminierung von sozial Schwachen.

Falscher Anreiz

Mit einer Bargeldprämie werden gerade für bildungsferne Familien Anreize geschaffen, auf frühkindliche Bildungsangebote zu verzichten. Der DGB Bayern fordert die Staatsregierung auf, ausreichende Strukturen zu schaffen, damit alle Kinder die gleiche Chance auf frühe Bildungsteilhabe haben. Hier hinkt der Freistaat Bayern noch immer hinterher.

Wahlfreiheit?

Das Hauptargument des Sozialministeriums für das Betreuungsgeld ist die Wahlfreiheit für Familien. Durch das Kinderförderungsgesetz besteht ein einklagbarer Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz oder eine Tagesmutter ab Vollendung des 1. Lebensjahres. Echte Wahlfreiheit kann jedoch nur zustande kommen, wenn ausreichend viele qualitativ hochwertige Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Doch daran mangelt es vielerorts noch immer. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegt die Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren in Bayern bei 27,5 %. Damit ist Bayern bundesweit auf dem drittletzten Platz.

Grafik_Streitzeit 03_Betreuungsgeld

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Familienpolitik muss verlässlich sein

Mit dieser Aussage widerspricht die bayerische Sozialministerin ihrem Handeln. Ein vorsorgender Sozialstaat muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, damit Erwerbs- und Sorgearbeit ökonomisch abgesichert sind. Flächendeckende, hochwertige und flexible Kinderbetreuung, aber auch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle gehören dazu. Damit erhöhen sich die Chancen für Männer und Frauen, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bekommen. Nach einer Umfrage wollen 96 % aller Frauen wirtschaftlich unabhängig sein, doch nicht einmal einem Drittel von ihnen gelingt das. Ein DGB-Frauengipfel befasst sich am 19. März im Münchner Gewerkschaftshaus damit, wie es in Bayern mit echter Gleichstellung aussieht. Mehr Infos auf der Homepage der DGB-Frauen in Bayern unter: http://bayern.dgb.de/-/YeB


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