Deutscher Gewerkschaftsbund

30.10.2015

IGR TiSOBa stellt TTIP auf den Prüfstand

Hauptthema der Jahreskonferenz 2015 des Interregionalen Gewerkschaftsrates Tirol-Salzburg-Oberösterreich-Bayern (IGR TiSOBa) in Landshut waren die derzeit laufenden Verhandlungen der Europäischen Kommission mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP. Präsident Günter Zellner, Geschäftsführer der DGB-Region Oberbayern, konnte hierzu Angela Pfister vom Referat für Volkswirtschaft beim Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Ludwig Maier, Abteilungsleiter Wirtschaft beim DGB-Bezirk Bayern, als Referenten begrüßen.

Die Referate und die anschließende lebhafte Diskussion machten deutlich, dass bei ÖGB und DGB eine sehr große Übereinstimmung in der Einschätzung der TTIP-Verhandlungen, der Analyse und Bewertung der bisher bekannten Details sowie den sich daraus ergebenden Forderungen besteht.

Grundsätzlich sind Gewerkschaften keine Gegner von Freihandelsabkommen. Diese können Arbeitsplätze sichern oder deren Entstehung fördern, Grundlage für die Verbesserung oder Ausweitung von sozialen Errungenschaften sein oder ganz einfach die Welt ein Stück menschlicher machen. Sie können aber auch das Gegenteil bewirken.

In Geheimverhandlungen, deren Verhandlungsstände die gewählten Parlamentarier Europas und der Nationalstaaten zeitverzögert gerade mal lesen dürfen, werden Maßnahmen beschlossen, die man unter dem Motto zusammenfassen kann: Konzerne gegen Staaten.

So sollen Sozialstandards auf dem derzeitigen Stand festgeschrieben werden. Unter dem Deckmantel Investorenschutz können Konzerne künftig Staaten auf Schadenersatz verklagen, wenn diese zulassen, dass diese Standards verbessert werden. Das könnte zum Beispiel bei einer Erhöhung des Mindestlohns der Fall sein. Auf ähnlicher Basis klagt derzeit Vattenfall gegen die Bundesregierung wegen entgangener und künftig entgehender Gewinne durch den beschlossenen Atomausstieg. Im Gegenzug können Staaten aber nicht klagen, wenn Konzerne gegen Gesetze, Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen verstoßen.

Es ist auch nicht geklärt, wie die EU die dann wegfallenden Zolleinnahmen kompensieren will. Diese stellen immerhin ca. ein Achtel der Einnahmen im EU-Haushalt dar. Angeblich soll durch das Abkommen das Bruttoinlandsprodukt in den EU-Ländern um durchschnittlich 0,05 % im Jahr steigen. Die Entwicklung von Arbeitsplätzen prognostizieren Wissenschaftler verteilt auf ganz Europa zwischen plus 180.000 und minus 500.000 in den nächsten zehn Jahren.

Im Vorfeld zu den Geheimverhandlungen hat die Kommission zu 130 Gesprächsrunden eingeladen. 119 davon mit Industrieverbänden und elf mit Verbraucherinstitutionen. Unter diesen elf waren auch die Gewerkschaften. Trotzdem werden Details nur tröpfchenweise bekannt.

Die österreichischen und bayerischen Gewerkschafter waren sich abschließend bei der Formulierung von Anforderungen an die TTIP-Verhandlungen einig:

  • Keine Geheimverhandlungen sondern Transparenz
  • Keine Grundlagen für Lohn- bzw. Sozialdumping
  • Öffentliche Dienstleistungen und Daseinsvorsorge raus aus den Verhandlungen
  • Weg mit dem Klagen-Unfug

Alle Verhandlung müssen unter dem Aspekt geführt werden: Für ein soziales Europa.

Angela Pfister (ÖGB) referierte bei der IGR-TiSOBa-Jahreskonferenz in Landshut über TTIP.

Angela Pfister (ÖGB) referierte bei der IGR-TiSOBa-Jahreskonferenz in Landshut über TTIP. IGR TiSOBa


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