Deutscher Gewerkschaftsbund

21.09.2018

Wahlzeit - Tarif auch bei öffentlichen Vergaben!

Es klingt etwas technisch und sperrig, die Forderung nach einem „Tariftreue- und Vergabegesetz“. Dabei ist der Inhalt ganz einfach. Es geht darum, dass bei öffentlichen Vergaben und Zuwendungen nach Tarif bezahlt wird. Oder anders ausgedrückt: das staatliche Steuerpotential muss für gute Arbeitsbedingungen genützt werden.

Bayern ermöglicht Lohndumping

In Deutschland haben 14 von 16 Bundesländern landesspezifische Vergabegesetze mit sozialen Kriterien für die öffentliche Auftragsvergabe. Zwei nicht, nämlich Sachsen und Bayern. Dabei war Bayern schon einmal weiter (siehe Spalte), aber der Freistaat hat die Tariftreue auf dem Altar der Liberalisierung geopfert. Und die öffentlichen Ausgaben sind keine Peanuts. In Deutschland werden jährlich mehr als 450 Milliarden Euro für öffentliche Aufträge ausgegeben – das entspricht etwa 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Verzichtet der Staat darauf, bei der öffentlichen Auftragsvergabe Tarifstandards als ein zentrales Kriterium festzulegen, sind Lohndumping und Schmutzkonkurrenz Tür und Tor geöffnet. Und das zu Lasten der Beschäftigten.

Was kann öffentliche Vergabe

Das Vergaberecht soll vor allem eine effiziente Verwendung öffentlicher Gelder sicherstellen und einen fairen Wettbewerb garantieren. Die öffentliche Vergabe kann aber noch mehr: Die öffentliche Marktmacht nutzen, um sie für wirtschafts- und sozialpolitische Ziele einzusetzen. Dazu gehören neben anderen die Unterstützung regionaler Wirtschaftskreisläufe, die Förderung mittlerer und kleiner Unternehmen sowie die Einhaltung von Tarifverträgen. Ohne klare Tariftreuevorgaben hätten nicht-tarifgebundene Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge einen systematischen Vorteil. Und dies auf Kosten der Löhne und Gehälter. Das ist Lohndumping mit Steuergeldern. Ein wichtiges Kriterium für die Vergabe öffentlicher Aufträge muss also zukünftig die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages sein.

Was wir wollen

Die Landtagswahl in wenigen Wochen ist eine Gelegenheit, die Tarifflucht und die Aushöhlung tariflicher Bestimmungen zu skandalisieren. Bayern braucht endlich ein Tariftreue- und Vergabegesetz! Kein staatliches Lohndumping! Wir wollen

• ein bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz, das die Tarifbindung in Bayern stützt,


• die Koppelung von Mitteln der Wirtschaftsförderung an die Einhaltung von Tarifverträgen und


• die Stärkung von Tarifverträgen als Mindestbedingungen in den jeweiligen Branchen.


Das alles ist kein Hexenwerk. Die Staatsregierung und der Landtag müssen Farbe bekennen für die Lohn- und Gehaltssituation der Beschäftigten. Schmutzkonkurrenz und tarifliche Unterbietungswettbewerbe zu Lasten der Beschäftigten können nur mit Tarifverträgen und deren Allgemeinverbindlichkeit behoben werden.

Veränderung der durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter je Vollzeitäquivalent in Betrieben mit und ohne Tarifbindung von 2001 bis 2016 in Bayern

Veränderung der durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter je Vollzeitäquivalent in Betrieben mit und ohne Tarifbindung von 2001 bis 2016 in Bayern
Quelle: Kistler, E./Wiegel, C. (2017): Beschäftigungstrends im Freistaat Bayern 2016 – Teil II, Grafik aus Report „Tarifverträge und Tarifflucht in Bayern", S. 51
DGB Bayern

Die guten alten Zeiten

Bayern war bei der Tariftreue schon mal viel weiter als heute. Bereits im Jahr 1904 empfahl die damalige bayerische Regierung den Behörden, Druckaufträge nur an tariftreue Druckereien zu vergeben. Und im Jahr 2000 stellte das bayerische Wirtschaftsministerium im Rahmen des bayerischen Beschäftigungspaktes zwischen Staatsregierung, Bayerischer Wirtschaft und dem DGB Bayern in einer Zwischenbilanz fest: „Tariftreue- und Nachunternehmererklärung: Maximal 38.000 tariflich bezahlte Arbeitsplätze gesichert. Bayern hat die Tariftreue mittlerweile durch das bayerische Bauaufträgevergabegesetz, das zum 1.7.2000 in Kraft getreten ist, nicht nur auf Landesebene auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, sondern auch den Entwurf eines Gesetzes für Tariftreueerklärungen im Bundesrat eingebracht.“ Im Jahr 2008 wurde dieses Gesetz zum 1.1.2010 aufgehoben – seitdem gibt es in Bayern kein Tariftreue- oder Vergabegesetz mehr. Herr Söder, übernehmen Sie!

 

 


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