Deutscher Gewerkschaftsbund

18.04.2024

Europa-Wahl 2024

Positionierung und Forderungen des DGB Bayern

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DGB Bayern

Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen zeigten einen deutlichen Rechtsruck im bayerischen Parlament. Eine Entwicklung, die sich seit Jahren bereits in mehreren Mitgliedstaaten der EU aufzeigt. Europa braucht einen Kurswechsel hin zu einer starken Demokratie. Am 9. Juni 2024 findet die Europawahl in Deutschland statt. Ziel des DGB Bayern ist es, sich für ein soziales Europa mit guter Arbeit und fairen Löhnen einzusetzen, das Vorreiter für eine faire Globalisierung ist.

Bayern in der EU

Deutschland bzw. Bayern profitiert wirtschaftlich enorm von der EU sowie von der Arbeitsleistung ausländischer Arbeitnehmer*innen. Jährlich gehen knapp 60 Prozent des deutschen Exports in EU-Länder. Fast 30 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland hängen direkt oder indirekt vom Export ab.

Im aktuellen Förderzeitraum des ESF+ 2021 bis 2027 werden im Freistaat Bayern 580 Millionen Euro in Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Qualifizierungsprojekte investiert. Rund 40 Prozent der Kosten (bis zu 230 Millionen Euro) trägt die Europäische Union. Hinzu kommt das Gesamtbudget des EFRE-Programms (Europäische Fonds für regionale Entwicklung) über rund 577 Mio. Euro von 2021 bis 2027.

Rund 2 Milliarden Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie 115 Millionen Euro aus dem Wiederaufbaufonds standen dem Freistaat Bayern 2014 bis 2022 zur Verfügung. Dazu kommen noch Gelder aus den EU-Programmen wie zum Beispiel ReactEU oder GreenDeal.

All diese europäischen Mittel könnten es dem Freistaat ermöglichen Investitionen in soziale, gerechte, intelligente und nachhaltige Projekte in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu tätigen.

Was für ein Europa brauchen wir?


Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen eine demokratische Europäische Union des sozialen Fortschritts, die die Menschen beschützt und ermächtigt, für ihre Rechte einzustehen!

Europa braucht eine Verbesserung der Arbeitnehmer*innenrechte, eine ambitionierte Strukturpolitik, eine faire Handels- und Mobilitätspolitik, eine sozial ausgestalteten Energie- und Klimapolitik sowie eine klare Kante gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten.

Die EU ist aufgefordert durch verbindliche Mindeststandards und eine sozialpolitische Koordinierung für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Menschen sorgen.

Faire Mobilität Grenzgänger*innen

In Bayern arbeiten Zehntausende Grenzgänger*innen aus den benachbarten Ländern. Mit ihrer Arbeitskraft tragen auch sie zum bayerischen Wirtschaftserfolg bei. Allein aus Tschechien sind es 27.000 und aus Österreich über 9.000 Grenzgänger*innen. Die Anzahl dieser Beschäftigten in Bayern hat sich den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt. In einigen Landkreisen - wie z.B. Cham oder Tirschenreuth - bilden die Grenzgänger*innen mehr als 10 Prozent der Erwerbstätigen. Ihre Bedeutung für die bayerische Wirtschaft war während der Corona-Pandemie (v.a. bei den von den tschechischen und bayerischen Regierungen verhängten Grenzschließungen) deutlich spürbar, als es zu u.a. zu Produktionsstaus kam.

Die ausländischen Kolleg*innen sind kontinuierlich mit Lohn- und Sozialdumping der Arbeitgeber*innen konfrontiert. Missbrauch der Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit sind noch immer keine Seltenheit. Oftmals stehen sie mit ihren Problemen allein da und wissen nicht, dass das, was ihnen widerfährt nicht rechtens ist.

Es mangelt an Beratungsangeboten für ausländische Arbeitnehmer*innen in Bayern in ihrer Muttersprache (z.B. in tschechischer Sprache). Diese könnten aber entscheidend dazu beitragen, ihre Rechte wahrzunehmen und somit zu einer Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen führen.

Der DGB Bayern fordert:
  • eine länderfinanzierte Beratungsstelle für ausländische Arbeitnehmer*innen in Bayern, analog zur Beratungsstelle für ausländische Arbeitnehmer*innen (BABS) wie sie bereits in Sachsen existiert.

LKW-Fahrende

Auf den Straßen der EU sind über 3 Millionen LKW-Fahrer*innen im Einsatz. Viele Speditionen aus osteuropäischen EU-Ländern sind oft im Auftrag großer (auch bayerischer) Logistikfirmen unterwegs. Obwohl Arbeitgeber*innenverbände einen großen Fachkräfteengpass beklagen, führt dies nicht zu einer Verbesserung der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen. Vielmehr herrscht zwischen Auftragnehmern ein Unterbietungswettbewerb.

Unmenschliche Arbeitsbedingungen wie eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von mehr als 60 Stunden, unbezahlte Überstunden und einem Stundenlohn von nicht einmal 3 Euro sind dann die Folge.  

LKW-Fahrende sind auf allen Straßen Europas unterwegs. Daher wird es auch nur auf internationaler und europäischer Ebene gelingen, hier für weitreichende Verbesserungen zu sorgen und der Ausbeutung der Beschäftigten endlich einen Riegel vorzuschieben!

Der DGB Bayern fordert:
  • eine Verstärkung der Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten
  • mehr Stellplätze und bessere Ausstattung von Rastplätzen
  • eine faire Entlohnung, angelehnt an bereits bestehenden Tarifverträgen
  • die Einführung einer Europäischen Sozialversicherungsnummer und eines europäischen Sozialversicherungsregisters, um Missbrauch und Betrug von Arbeitgeberseite wirksam zu bekämpfen 

Saisonarbeit

Der DGB problematisiert bereits seit Jahren – branchenübergreifend – die Probleme bei der Unterbringung, Entlohnung und Lohnabrechnungen von mobilen Beschäftigten aus Osteuropa und Drittstaaten, insbesondere in der Saisonarbeit und der Fleischindustrie. Das seit 2021 geltende Arbeitsschutzkontrollgesetz, reicht nicht aus um die Beschäftigten ausreichend zu schützen. Daher muss es ergänzt und die Kontrollen massiv ausgebaut werden. Mietwucher darf auch dann nicht stattfinden, wenn die Unterkunft nicht direkt vom Arbeitgeber, sondern von Dritten bereitgestellt wird. Insbesondere soll kein direkter Abzug vom Arbeitslohn stattfinden dürfen.

Nach wie vor arbeiten viele Saisonarbeitnehmer*innen unter schlechten Bedingungen. Es gibt weiterhin Versuche, den Mindestlohn zu umgehen – etwa durch unvollständige Lohnzahlungen oder überhöhte Lohnabzüge für Unterkünfte. Es ist ein Skandal, wenn landwirtschaftliche Betriebe ihr wirtschaftliches Risiko auf ihre Saisonarbeitskräfte abwälzen, die sich ohnehin schon in einer prekären Situation befinden!

Der DGB Bayern fordert:
  • menschenwürdige Mindeststandards für Unterkünfte mobiler Beschäftigte, unabhängig davon, ob diese direkt oder über Dritte vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden
  • eine Dokumentation der Unterkünfte durch die Arbeitgeber, die den Kontrollbehörden regelmäßig zur Verfügung gestellt werden muss
  • verstärkte Betriebskontrollen durch Zoll und Arbeitsschutzbehörden
  • einen lückenlosen Sozialversicherungsschutz für Saisonarbeitskräfte

Entsendung, Rekrutierung

Besonders komplex und missbrauchsanfällig ist der Sozialversicherungsschutz und der Austausch von Sozialdaten im Bereich der Arbeitnehmerentsendung. Beschäftigte werden im Rahmen von Dienstleistungsaufträgen für zum Teil kurzfristige Arbeitseinsätze „entsandt“.

Die dafür erforderliche A1-Bescheinigung ist jedoch missbrauchs- und fehleranfällig. In der Praxis kommt es immer wieder zu Fällen von Sozialversicherungsmissbrauch von Arbeitgeberseite. Um diesen wirksam zu bekämpfen, braucht es wirksame digitale Lösungen, z.B. einen verbindlichen Sozialversicherungspass und die Echtzeitüberprüfung einschlägiger Dokumente.

Der DGB Bayern fordert:
  • eine Stärkung der Kontrollmechanismen im Zielland gegen Sozialversicherungsbetrug durch A1-Bescheinigungen
  • die Vorabbeantragung der A1-Bescheinigung als Voraussetzung
  • vereinfachte digitale Verfahren zur Beantragung und Überwachung, einschließlich einheitlicher Systeme und erhöhter Verbindlichkeit


Die grenzüberschreitende Rekrutierung von Arbeitskräften unterliegt dem Grundsatz „Arbeit um jeden Preis“ statt Vermittlung von guter Arbeit, die bestimmte Mindeststandards nicht unterschreitet.

Der DGB Bayern fordert:
  • einen europäischen Qualitätsrahmen für Arbeitsvermittlungsagenturen und Leiharbeitsfirmen (Entwicklung von EURES zu einer Vorzeigeagentur für die Vermittlung guter Arbeit)
  • eine Akkreditierung von Arbeitsvermittlungsagenturen auf europäische Ebene

 

Das Positionspapier zur Europa-Wahl 2024 im PDF-Format zum Download:


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