Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 52 - 05.11.2019

DGB Bayern begrüßt Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Jena: „Positiv, dass viele Leistungsberechtigte künftig vor extremen Notlagen geschützt sind.“

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern: „Dieses Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung. Positiv hervorzuheben ist, dass viele Leistungsberechtigte künftig vor extremen Notlagen wie dem drohenden Verlust der Wohnung geschützt sind. Auch die Tatsache, dass keine Kürzungen von mehr als 30 Prozent vorgenommen werden dürfen, ist ein großer Fortschritt.“

Im Jahr 2018 waren in Bayern 61.850 Menschen von Sanktionen betroffen, 42.665 wegen Meldeversäumnissen beim Jobcenter. 8.710 Personen mussten Kürzungen hinnehmen, weil sie sich einer Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme verweigerten, die das Jobcenter vermittelte.

Jena zufolge sind die Sanktionsregelungen jedoch grundsätzlich zu hinterfragen. „In einer solchen Notsituation sind Druck und Bestrafungen der völlig falsche Weg, beispielsweise wenn Arbeitsuchende in prekäre und schlecht bezahlte Arbeit gezwungen werden sollen. Stattdessen brauchen Erwerbslose jede erdenkliche Unterstützung, um so schnell wie möglich wieder einen guten, tarifgebundenen Arbeitsplatz zu finden. Zudem muss künftig sichergestellt sein, dass das Existenzminimum vollständig gewährleistet ist. Gerade im reichen Bayern sind die derzeitigen Hartz-IV-Regelsätze nichts anderes als eine Schande“, so Jena abschließend.


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