Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 05 - 19.02.2019

Welttag der Sozialen Gerechtigkeit: DGB Bayern fordert Programm für mehr Zusammenhalt

Di Pasquale: „Die Stimmung nach mehr sozialer Sicherheit in der Gesellschaft braucht konkrete Antworten!“

Dr. Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, äußert sich angesichts des Welttages der Sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar besorgt über den gesellschaftlichen Zusammenhalt:

„Viel zu viele Menschen, auch im reichen Bayern, haben vom noch immer tragenden Aufschwung der letzten Jahre nicht profitiert. Steigende Armutszahlen und ein nach wie vor ausufernder Niedriglohnsektor samt prekärer Arbeitsbedingungen belegen diese Entwicklung. Dies bleibt nicht folgenlos für das soziale Miteinander in unserer Gesellschaft. Unsicherheit und Abstiegsängste sind das Wasser auf die Mühlen rechtspopulistischer Kräfte.“

Di Pasquale fordert daher ein Programm für mehr Zusammenhalt: „Die Stimmung nach mehr sozialer Sicherheit in der Gesellschaft braucht konkrete politische Antworten. Diese müssen sich sowohl der Frage der Armutsbekämpfung im Alter als auch der sozialen Absicherung im Erwerbsleben widmen.“

Beim Thema Armutsbekämpfung unterstützt der DGB Bayern die begonnene Diskussion um eine bessere Absicherung im Alter.

„Der DGB kämpft seit langem für eine starke gesetzliche Rente. Untrennbar damit verbunden ist ein stabiles und höheres Rentenniveau. Auch bei geringem Lohn, Teilzeit oder Arbeitslosigkeit muss die Rente auskömmlich sein. Der Weg der nun vorgeschlagenen Grundrente ist richtig. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit nur geringen Rentenansprüchen werden damit besser vor Altersarmut und Ausgrenzung geschützt“, sagt Di Pasquale.

Auch eine bessere soziale Absicherung im Erwerbsleben muss Ziel eines umfassenden Programmes für mehr Zusammenhalt sein.

Di Pasquale hierzu: „Hartz IV als soziale Hängematte zu bezeichnen, geht weit an der Realität vorbei. Vielmehr stellt es in seiner derzeitigen Form für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Bedrohungsszenario dar, welches dringend entschärft und neu gestaltet werden muss.“

Viel zu viele Beschäftigte rutschen zu schnell in das Hartz IV-System. Dieser abrupte Absturz muss durch bessere Regelungen beim Arbeitslosengeld und der Vermögensanrechnung gemildert werden. Zu den dringend benötigten Verbesserungen gehören auch höhere Regelsätze, die echte soziale Teilhabe ermöglichen.

„Das Fördern muss endlich wieder groß geschrieben werden. Statt den Menschen mit Misstrauen und Sanktionen zu begegnen, bedarf es eines unterstützenden Systems auf Augenhöhe, welches neue Chancen und Aufstiegsmobilität fördert. Keinesfalls darf Hartz IV weiter ein Treiber von Unsicherheit und prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen bleiben“, so Di Pasquale abschließend.


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