Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 60 - 18.12.2018

Neue DGB-Analyse: Mindestlohn sorgt für mehr Lohn und Beschäftigung – Gesetzgeber muss Tarifbindung stärken

Jena: „Der gesetzliche Mindestlohn muss mittelfristig steigen und armutsfest werden!“

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro. Für den DGB Bayern ist dies ein Anlass, die Beschäftigten- und Lohnentwicklung seit Einführung des Mindestlohns in den Blick zu nehmen.

Matthias Jena, der Vorsitzende des DGB Bayern, zieht eine positive Bilanz: „Vier Jahre nach seiner Einführung hat der gesetzliche Mindestlohn vielen Beschäftigten mehr Lohn gebracht. Und auch die Beschäftigung ist entgegen den Unkenrufen von Arbeitgebern und Wirtschaftsforschern nicht gesunken. Im Gegenteil – die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist heute auf einem Höchststand. Der Mindestlohn hat den privaten Konsum angekurbelt und so zum aktuellen Aufschwung beigetragen.“

Dennoch sieht Jena Verbesserungsbedarf: „Der Staat muss seine Verantwortung als größter Auftraggeber ernst nehmen und endlich dafür sorgen, dass er seine Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergibt. Außerdem ist der gesetzliche Mindestlohn als unterste Haltelinie heute für viele Beschäftigte nicht existenzsichernd. Er muss mittelfristig steigen und armutsfest werden.“

Zudem würden Jena zufolge nach wie vor viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um den Mindestlohn betrogen. „Deshalb muss hier besser kontrolliert werden. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht dringend mehr Personal und muss verstärkt verdachtsunabhängig Stichproben machen können. Wer Gesetze nicht wirkungsvoll kontrolliert, sorgt für Gerechtigkeitslücken und verspielt Glaubwürdigkeit“, so Jena.

 

Neue DGB-Analyse:

Eine aktuelle DGB-Auswertung neuer Zahlen des Statistischen Bundesamtes und der Bundesagentur für Arbeit belegt die positiven Effekte auf die Verdienst- und Beschäftigungsentwicklung. Sowohl die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als auch die Löhne haben sich im Freistaat seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 positiv entwickelt.

Bis Ende September 2018 lag das Plus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Bayern bei 11,4 Prozent. Im Gastgewerbe ist der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Teilzeit- und Vollzeit-Beschäftigung (ohne Minijobber) mit 18,7 Prozent besonders stark ausgefallen. Aber auch im Bereich Information und Kommunikation gab es ein deutliches Plus von 20,5 Prozent (bundesweit: 14,6 Prozent). Im Wirtschaftszweig Verkehr und Lagerei gab es in Bayern 18,4 Prozent mehr Beschäftigte.

Außerdem konnte in der Zielgruppe der Un- und Angelernten seit Einführung des Mindestlohns ein Lohn-Plus von 9,8 Prozent erreicht werden. Dies bedeutet einen Anstieg der Löhne von jährlich 2,7 Prozent.

Die wenig perspektivreichen und Altersarmut provozierenden Minijobs (hier: ausschließlich geringfügige Beschäftigung) sind in Bayern seit Einführung des Mindestlohns um 5,6 Prozent zurückgegangen. Rund die Hälfte der ausschließlich geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wurde in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt.


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