Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 31 - 27.06.2019

DGB Bayern kritisiert „Vergabegesetz light“ – Antrag von CSU und Freien Wählern geht nicht weit genug

Jena: „Gleiche Bezahlung ist noch lange keine gute Bezahlung!“

CSU und Freie Wähler haben im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Freistaat Bayern die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sicherzustellen. Dieser Antrag wird heute im Sozialausschuss erstmals diskutiert.

Für den bayerischen DGB-Vorsitzenden Matthias Jena geht dieser Antrag nicht weit genug: „Seit Jahren verdienen Frauen in Bayern durchschnittlich 24 Prozent weniger als Männer. Daher sind grundsätzlich alle Bemühungen, die der Lohnungleichheit im Freistaat entgegenwirken, positiv zu bewerten. Allerdings ist gleiche Bezahlung noch lange keine gute Bezahlung!“

Jena zufolge wäre dieses Vorgehen von einem Tariftreue- und Vergabegesetz, wie es der DGB Bayern seit langem fordert, meilenweit entfernt. Vielmehr müsse laut Jena sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge nicht an den billigsten Anbieter, sondern nur an die Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten zumindest den branchenbezogenen Tariflohn zahlen.

Jenas Kritik richtet sich vor allem an die Freien Wähler, die noch in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2018 ein solches Vergabegesetz gefordert haben. „Stattdessen haben sich die Freien Wähler in den Koalitionsverhandlungen mit diesem ‚Vergabegesetz light‘ abspeisen lassen. In 14 von 16 Bundesländern gibt es bereits ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Bayern muss jetzt endlich nachziehen, gerade auch um der sinkenden Tarifbindung im Freistaat entgegenzuwirken.“


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