Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 37 - 11.09.2019

Wohnen muss bezahlbar sein!

Jena: „Der Freistaat muss das Grundrecht auf Wohnen wieder mit Leben füllen!“

Angesichts des heute stattfindenden Wohnungsgipfels in der bayerischen Staatskanzlei bekräftigt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, seine Forderung nach einem raschen Gegensteuern gegen die akute Wohnungsnot in Bayern.

„Bezahlbarer Wohnraum ist in Bayern vielerorts Mangelware. Bayerische Haushalte müssen für das Recht auf Wohnen enorme finanzielle Belastungen auf sich nehmen. So ist der Einkommensanteil, den sie für die Warmmiete durchschnittlich ausgeben müssen, in den letzten 15 Jahren um durchschnittlich 30 Prozent gestiegen. Vor allem in den Ballungszentren benötigen viele Menschen für die Miete bereits 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens - und viele haben, wenn die Miete gezahlt ist, nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt.“

Jena zufolge müsse deshalb die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus oberste Priorität genießen. So gab es im Jahr 1988 in Bayern 495.240 Sozialwohnungen. Bis zum Jahr 2014 ist die Zahl auf 147.078 Sozialwohnungen gesunken. Im Jahr 2018 waren es nur noch 136.904 Sozialwohnungen.

Hier sieht Jena vor allem die Staatsregierung in der Pflicht: „Wohnen muss bezahlbar sein. Die Bayerische Staatsregierung kommt ihrem Verfassungsauftrag, die Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, wenn überhaupt, nur mit fest angezogener Handbremse nach. Die finanziellen Mittel für den sozialen Wohnungsbau reichen bei weitem nicht aus, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen. Der Freistaat muss das Grundrecht auf Wohnen wieder mit Leben füllen.“

Daher fordert Jena die Bayerische Staatsregierung auf, die Mittel für sozialen, bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnungsbau massiv zu erhöhen: „Mit der bisherigen Fokussierung auf private Eigentumsbildung regiert die schwarz-orange Koalition völlig an der Lebensrealität der Beschäftigten mit kleinem und mittlerem Geldbeutel vorbei. Luxusapartments finden sich zur Genüge. Wir brauchen wieder die Fokussierung auf die ganz normalen Beschäftigten, die unser Gemeinwesen am Laufen halten. Krankenschwestern, Erzieherinnen, Polizisten. Für diese Menschen muss wieder gelten, dass Wohnen nicht arm macht.“


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