Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 68 - 12.11.2013

DGB erwartet nach Regierungserklärung Konkretisierungen

Jena: Seehofer soll Bekenntnis mit Leben erfüllen

Der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena erwartet von Ministerpräsident Horst Seehofer nach seiner Regierungserklärung Konkretisierungen seiner wohlklingenden Ankündigungen. So plädierte Seehofer heute im Landtag für eine „Marktwirtschaft, die den Menschen dient“. Jena sagt dazu: „Die Frage ist, welche Menschen er meint. Hoffentlich auch die Millionen Beschäftigten, die Bayerns Wirtschaftsleistung mit ihren Händen und Köpfen erarbeiten. Das werden wir noch sehen.“

Auch Seehofers wiederholtes Bekenntnis, wer Vollzeit arbeite, solle davon angemessen leben können, wartet noch auf daraus resultierende Taten. Jena: „Dieses Bekenntnis kenne ich schon seit der CSU-Klausur 2011 in Wildbad Kreuth. Es wird Zeit, dass es endlich mit Leben erfüllt wird. Wenn Seehofer das ernst meint, kann er in Bayern sofort mit seiner absoluten Regierungsmehrheit ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschließen. Damit würde er Lohndumping bei staatlichen Aufträgen stoppen, das es so nur noch in Bayern und Sachsen gibt. Bayern ist in dieser Disziplin Schlusslicht in Deutschland.“

Jena begrüßt Seehofers klare Positionierung pro Mindestlohn und verdeutlicht sogleich, dass weitere Maßnahmen nötig sind, um für alle Beschäftigten angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen: „Es kann nicht nur um Vollbeschäftigung gehen. Entscheidend ist vielmehr die Qualität der Arbeit. Und die ist für eine steigende Zahl der Beschäftigten verbesserungswürdig. So brauchen wir zum Beispiel eine bessere Bezahlung sowie mehr Regulierung und Mitspracherechte bei Werkverträgen und Leiharbeit.“

Jena begrüßt auch Seehofers Ankündigung, die Pflegeberufe aufzuwerten und dort bei den tariflichen Löhnen einen „eigenen bayerischen Weg“ zu gehen: „Das klingt gut. Wir sind jetzt gespannt auf die Konkretisierung dieses Gedankens. Die zuständige Gewerkschaft ver.di ist gesprächsbereit.“


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