Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 21 - 01.05.2019

Tag der Arbeit in Bayern: Matthias Jena bricht Lanze für Europa

Jena: „Unser gewerkschaftliches Verständnis von Solidarität kennt keine Grenzen!“

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, brach in seiner Rede zum Tag der Arbeit in München eine Lanze für Europa: „Wir können frei in Europa reisen und arbeiten. Wir haben Kontakte zu Menschen anderer Nationen und Regionen. Wir lernen andere Sprachen und Kulturen kennen – und das alles friedlich und seit Jahrzehnten ohne kriegerische Auseinandersetzungen. Und bei Urlaub, Mutterschutz und in anderen Bereichen der Arbeitswelt erweitert die Europäische Union die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“

Als „ökonomischen Wahnsinn“ bezeichnete Jena einen hypothetischen Ausstieg aus der EU, wie er etwa in Großbritannien droht und wie ihn viele rechtspopulistische Parteien fordern. Jena hierzu: „Dieser wäre mit einem enormen Verlust an Arbeitsplätzen verbunden und politisch ein Rückfall in die Kleinstaaterei mit Kämpfen um Märkte und Einfluss.“

Jena rief daher dazu auf, bei der Europawahl am 26. Mai für ein solidarisches und gerechtes Europa zu stimmen und sich dem drohenden Rechtsruck in Europa entgegenzustellen: „Klare Kante gegen Rechts – das ist gewerkschaftliches Prinzip! Wir lehnen Chauvinismus, Rassismus und Rechtsextremismus nicht nur ab, wir werden dagegen aufstehen. Denn unser gewerkschaftliches Verständnis von Solidarität kennt keine Grenzen!“

Darüber hinaus kritisierte Jena in seiner Rede die wachsende Ungleichheit in Deutschland: „Ein Großteil des Reichtums liegt immer noch in den Händen einer kleinen Minderheit. Und die Schere geht immer weiter auf. Hierzulande besitzt diese kleine, radikale Minderheit von einem Prozent genauso viel Vermögen wie 88 Prozent der Bevölkerung.“

Jena zufolge sei daher eine gerechtere Steuerpolitik unabdingbar: „Hohe Vermögen und Einkommen dürfen nicht länger verschont werden. Deshalb braucht es dringend die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine wirkungsvolle Erbschaftssteuer sowie eine gerechte Einkommensteuer.“ Derzeit entgehen dem Staat jährlich Milliarden an Einnahmen, die laut Jena sinnvoll investiert werden könnten, etwa in den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur oder in den Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Direkte Kritik übte Jena auch an der Bayerischen Staatsregierung, das Regierungsprogramm von CSU und Freien Wählern sei aus Sicht der bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein „schwarzes Loch – oder besser gesagt ein schwarz-oranges Loch.“

Jena bezog sich dabei vor allem auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben, die angeblich ausufernde Bürokratie bei der Mindestlohndokumentation zu verringern: „Übersetzt heißt das: Weniger Kontrolle. Und das, obwohl der gesetzliche Mindestlohn schon jetzt bundesweit etwa 2,2 Millionen Menschen vorenthalten wird, weil viele Arbeitgeber bei der Arbeitszeit betrügen.“

Eine klare Absage erteilte Jena auch dem Plan des Tandems Söder/Aiwanger, die EU-Arbeitszeitreitrichtlinie umzusetzen: „Was zunächst noch neutral klingt, bedeutet im Grunde nichts anderes als länger arbeiten und weniger Ruhezeiten. Und das 100 Jahre nach der gesetzlichen Einführung des 8-Stunden-Tages! Es zeigt sich: Auch schon einmal durchgesetzte soziale Errungenschaften stehen immer wieder im Feuer und müssen verteidigt werden.“

Die vollständige Rede von Matthias Jena finden Sie ab 11.30 Uhr hier: http://bayern.dgb.de/1-mai-2019


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