Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 37 - 21.10.2011

Hacker und Jena bei Arbeitnehmerdatenschutz und Bildung einig

Treffen der DGB-Spitze mit der FDP-Fraktion

Sowohl Übereinstimmungen, aber auch Differenzen konstatierten Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, und Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, bei einem Gedankenaustausch in der FDP-Fraktionssitzung. Bei den Themen Arbeitnehmerdatenschutz und Bildung stimmen die Ansichten weitgehend überein.

Jena und Hacker sind sich einig, dass Datenschutz- und Bespitzelungsskandale wie bei der Telekom, Lidl und der Deutschen Bahn künftig durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz verhindert werden müssen. Ein Gesetz, das den massenhaften Abgleich von Mitarbeiterdaten erlaubt, dürfe es nicht geben. Jena und Hacker: „Der Arbeitnehmerdatenschutz hat für uns einen wichtigen Stellenwert. Es ist uns ein Anliegen, dass zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine vertrauensvolle Atmosphäre herrscht. Bespitzelungen darf es nicht geben.“

Bei der Bildungspolitik sprechen sich Jena und Hacker für die gebundene Ganztagsschule, längeres gemeinsames Lernen, einen größeren Stellenwert der frühkindlichen Bildung und wohnortnahe Schulangebote aus. Jena: „Nirgendwo hängt der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in Bayern. Um gleiche Bildungschancen für alle herzustellen, sind längeres gemeinsames Lernen und mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung notwendig als zurzeit. In diesem Zusammenhang müssen die gestiegenen Anforderungen an die Erzieherinnen anerkannt und die Attraktivität des Berufs mit einer besseren Bezahlung erhöht werden.“
 
Hacker: „Und genau deswegen hat die Staatsregierung seit dem Regierungseintritt der FDP massiv in die Bildung investiert: Verbesserung des Betreuungsschlüssels und bessere Sprachförderung im Kindergarten, Ausbau der Ganztagesschulangebote, damit alle jungen Menschen in Bayern Chancen auf bestmögliche Bildung haben. Diesen Weg werden wir konsequent fortschreiten."
 
Klare Differenzen sehen FDP-Fraktion und DGB Bayern insbesondere noch bei den Themen Leiharbeit/Zeitarbeit und Mindestlohn.


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