Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 46 - 24.09.2018

„Verfassung ist Anspruch!“ – Wohnen muss bezahlbar sein!

Jena: „Hier hat der Freistaat das Grundrecht auf Wohnen mit Füßen getreten!“

Das fünfte Motiv der Kampagne „Verfassung ist Anspruch!“ des DGB Bayern behandelt Artikel 106 der Bayerischen Verfassung. Dieser besagt: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“

Wohnungen, vor allem bezahlbare, sind in Bayern allerdings Mangelware. Laut einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie fehlen im Freistaat derzeit rund 192.000 bezahlbare Wohnungen, bis 2029 werden laut Sozialbericht der Staatsregierung über eine Million neue Wohnungen benötigt.

Hierzu sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern: „Da nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch in kleinen Städten bezahlbarer Wohnraum fehlt, müssen bayerische Haushalte für das Recht auf Wohnen enorme finanzielle Belastungen auf sich nehmen. So ist der Einkommensanteil, den sie für die Warmmiete durchschnittlich ausgeben müssen, in den letzten 15 Jahren um durchschnittlich 30 Prozent gestiegen. Vor allem in den Ballungszentren benötigen viele Menschen für die Miete bereits 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens – übrig bleibt ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt.“

Einer der Hauptgründe für die Wohnungsnot im Freistaat ist der permanente Rückgang von Wohnungen mit Sozialbindung. Waren es im Jahr 2003 in Bayern laut Sozialbericht noch 173.000 Sozialwohnungen, verringerte sich diese Zahl in den letzten 15 Jahren auf aktuell 103.000. Und die Zahl sinkt weiter, da immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen.

Jena zufolge müsse deshalb die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus oberste Priorität genießen. Hier sieht er vor allem die Staatsregierung in der Pflicht: „Die Bayerische Staatsregierung kommt ihrem Verfassungsauftrag, wenn überhaupt, nur mit fest angezogener Handbremse nach. Die finanziellen Mittel für den sozialen Wohnungsbau sowie die geplanten 10.000 Sozialwohnungen bis 2025 reichen bei weitem nicht aus, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen.“ Laut Jena seien mindestens 50.000 neue Sozialwohnungen notwendig. „Darüber hinaus gehören die Regelungen für die Sozialbindung dringend zugunsten der Mieterinnen und Mieter überarbeitet“, so Jena.

Zudem fordert Jena die Staatsregierung auf, den Verkauf staatlicher Wohnungen an Spekulantinnen und Spekulanten zu stoppen: „32.000 Wohnungen an einen Immobilien-Hai zu verkaufen, der seitdem mit Sanierungen und Mieterhöhungen vielen alteingesessenen Mieterinnen und Mietern den Erhalt der Wohnung unmöglich macht – das ist ein Skandal, der sich nicht wiederholen darf! Hier hat der Freistaat das Grundrecht auf Wohnen mit Füßen getreten!“

Wohnen muss bezahlbar sein!

DGB Bayern

 

Das fünfte Motiv „Wohnen muss bezahlbar sein!“ können Sie hier in Druckqualität herunterladen:

 

Hier kommen Sie zur Kampagnen-Seite: http://bayern.dgb.de/verfassungistanspruch


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