Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 45 - 21.09.2018

DGB Bayern unterstreicht Forderung nach Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (BayGlG)

Di Pasquale: „Von der künftigen Staatsregierung erwarten wir umfassende Veränderungen an diesem Gesetz!“

Rund vier Wochen vor der Landtagswahl unterstreicht der DGB Bayern seine Forderung, das Bayerische Gleichstellungsgesetz (BayGlG) zu novellieren und so die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzubringen.

Hierzu erklärt Dr. Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern: „Das Bayerische Gleichstellungsgesetz ist nach über 20 Jahren überholt und braucht Nachbesserungen. Die Vorschläge dazu liegen schon längst auf dem Tisch. Allerdings schiebt das hierfür zuständige Sozialministerium dieses wichtige Thema auf die lange Bank! Von der künftigen Staatsregierung erwarten wir umfassende Veränderungen an diesem Gesetz!“

Di Pasquale zufolge sei die Gleichstellung von Frauen und Männern ohnehin ein klarer Handlungsauftrag der Verfassung: „In Artikel 118 der Bayerischen Verfassung steht es schwarz auf weiß: ‚Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.‘ Als Gestalter der Lebensverhältnisse, aber auch als Arbeitgeber muss sich der Freistaat am Leitbild seiner eigenen Verfassung orientieren und sich daran messen lassen. Aber nicht nur nach innen, sondern auch nach außen, für alle Bürgerinnen und Bürger. Als Arbeitgeber kommt ihm eine Vorbildfunktion auch für die Privatwirtschaft zu. Aktuell macht die Bayerische Staatsregierung hierbei keine gute Figur“, so Di Pasquale.

Wie groß der Nachholbedarf in Sachen Gleichstellung ist, zeige sich gerade auch beim Anteil an Frauen in Führungspositionen in den obersten Dienstbehörden wie etwa der Staatskanzlei oder den Ministerien. Dieser liege lediglich bei 37 Prozent. „Hinzu kommt noch, dass der Frauenanteil in der ersten Führungsebene lediglich bei 10,5 Prozent, in der zweiten Führungsebene bei 19,1 Prozent und in der dritten Führungsebene bei 24,3 Prozent liegt. Je höher also die Führungsebene, desto niedriger ist der Anteil der Frauen!“, kritisiert Di Pasquale.

Daher fordert Di Pasquale die Staatsregierung auf, das Thema Gleichstellung ernst zu nehmen und die Gleichstellungsbeauftragten auf allen Ebenen zu unterstützen: „Dazu gehört auch, dass die Rechtsstellung und die Rahmenbedingungen der bayerischen Gleichstellungsbeauftragten endlich verbessert werden!“

 

Hintergrund:

Bereits im Juni dieses Jahres präsentierte der DGB Bayern im Rahmen einer Pressekonferenz seine Novellierungsvorschläge zum BayGlG. Neben Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten als Korrektiv für Dienststellen, die gegen geltendes Recht verstoßen, bedarf es im BayGlG auch einer Mindestfreistellungsregelung, damit die bayerischen Gleichstellungsbeauftragten ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden können.

Die Novellierungsvorschläge sind das Ergebnis regelmäßigen Austauschs zwischen dem DGB Bayern, seinen Mitgliedsgewerkschaften, den Gleichstellungsbeauftragten des öffentlichen Dienstes und der Kommunen in Bayern, Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Selbstverwaltung, dem Bayerischen Landesfrauenrat und PolitikerInnen der im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien.


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