Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 17 - 12.04.2019

DGB Rechtsschutz erstreitet über 30 Millionen Euro für bayerische Gewerkschaftsmitglieder

Jena: „Diese Summe legt schonungslos offen, dass zahlreiche Arbeitgeber nach wie vor geltendes Recht missachten!“

Die DGB Rechtsschutz GmbH konnte im Jahr 2018 insgesamt rund 30 Millionen Euro (2017: 27,3 Millionen Euro) für Gewerkschaftsmitglieder in Bayern erstreiten. Den größten Anteil an dieser Summe hatten erfolgreich abgeschlossene Verfahren im Arbeitsrecht (24,3 Millionen Euro). An zweiter Stelle folgten Streitigkeiten im Sozialrecht (5,4 Millionen Euro). Eine geringere Rolle spielten hingegen verwaltungsrechtliche Verfahren (0,3 Millionen Euro).

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, würdigt den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen der DGB Rechtsschutz GmbH: „Die gewaltige Summe von 30 Millionen Euro legt schonungslos offen, dass zahlreiche Arbeitgeber nach wie vor geltendes Recht missachten. Die Kolleginnen und Kollegen des DGB Rechtsschutz haben großen Anteil daran, dass dieser Plan nicht aufgeht und die Beschäftigten zu ihrem Recht kommen. Unsere Gewerkschaftsmitglieder können sich jederzeit auf die Unterstützung ihrer Gewerkschaft verlassen – bei betrieblichen Auseinandersetzungen und, falls nötig, sogar vor Gericht.“

Die DGB Rechtsschutz GmbH hat 2018 in Bayern in 13.638 Fällen Gewerkschaftsmitglieder vor Gericht vertreten (2017: 13.120). Davon wurden 8.442 Fälle (62 Prozent) vor Arbeitsgerichten verhandelt, 4.766 Fälle (35 Prozent) vor Sozialgerichten und 430 Fälle vor Verwaltungsgerichten (3 Prozent). Bei den arbeitsrechtlichen Streitfällen ging es vor allem um Arbeitsentgelte (24 Prozent) oder Kündigungen (22 Prozent). Im Sozialrecht dominierten Fragen der Arbeitslosenversicherung, der Grundsicherung für Arbeitssuchende, des Schwerbehindertenrechts und der Rentenversicherung.

Stephan Sartoris, Leiter des Regionalbüros Bayern/Hessen der DGB Rechtsschutz GmbH, ergänzt: „Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft hat viele Vorteile – und die kostenlose Rechtsberatung sowie die Vertretung vor Gericht gehören zweifellos dazu.“ Sartoris zufolge hätten die Kosten alleine für die Verfahren im Arbeitsrecht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz knapp 7,3 Millionen Euro betragen. „Wenn Arbeitgeber etwa Lohnzahlungen verwehren oder ungerechtfertigte Kündigungen aussprechen, müssen die Beschäftigten für ihre Rechte kämpfen. Mit uns an ihrer Seite steigt die Chance, dass dieser Kampf ein erfolgreicher wird“, so Sartoris abschließend.

 

Hintergrund

Die DGB-Gewerkschaften bieten ihren Mitgliedern kostenlosen Rechtsschutz in Auseinandersetzungen rund um das Arbeitsleben, im Arbeits-, Sozial- und Beamtenrecht. Im Auftrag der Gewerkschaften vertritt die DGB Rechtsschutz GmbH die Rechte der Mitglieder. In Bayern ist der DGB Rechtsschutz mit 13 Büros vor Ort vertreten.


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