Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 49 - 06.09.2022

DGB Bayern fordert bayerischen Härtefallfonds

Stiedl: „Die Staatsregierung muss jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden.“

Anlässlich der Debatte um die Umsetzung des dritten Entlastungspakets fordert der DGB Bayern die Bayerische Staatsregierung auf, zeitnah einen landesweiten Härtefallfonds aufzulegen.

Hierzu sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern: „Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung war dringend notwendig – jetzt müssen jedoch schnell weitere Maßnahmen folgen. Gerade die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die besonders von hohen Energie- und Mobilitätskosten betroffen sind, müssen stärker entlastet werden. Hier sehen wir auch die Bayerische Staatsregierung in der Pflicht, die Vorhaben des Bundes mit eigenen Maßnahmen zu flankieren. Schon heute sehen wir, dass sich viele Menschen im Freistaat das tägliche Leben nicht mehr leisten können. Mit Blick auf den fehlenden Gaspreisdeckel wird sich die Lage weiter zuspitzen. Daher braucht es ein klares Signal, dass die Menschen in Bayern in dieser herausfordernden Zeit nicht allein gelassen werden. Die Staatsregierung muss jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und einen bayerischen Härtefallfonds in Höhe von 100 Millionen Euro für diejenigen einrichten, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und finanziell überlastet sind.“

Darüber hinaus müsse sichergestellt sein, dass das Auszahlungsverfahren für die Antragssteller*innen möglichst niedrigschwellig und transparent ausgestaltet wird. „Eine schnelle und unbürokratische Unterstützung der Betroffenen muss jetzt oberste Priorität genießen“, betont Stiedl.

Deutliche Kritik äußert Stiedl an der Aussage von Verkehrsminister Bernreiter, wonach sich Bayern finanziell nicht an einer Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets beteiligen wolle: „Es passt hinten und vorne nicht zusammen, im Koalitionsvertrag ein 365-Euro-Ticket anzukündigen und nun eine Nachfolge-Regelung des 9-Euro-Tickets zu blockieren, die für viele Menschen auch in Bayern eine zusätzliche Entlastung bedeuten würde. Der Fokus auf das tägliche ‚Ampel-Bashing‘ darf den Blick auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat nicht vernebeln“, so Stiedl abschließend.


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