Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 36 - 27.07.2018

Interregionaler Gewerkschaftsrat Bayern-Österreich (IGR TiSOBa) fordert Konzentration auf die wirklichen Probleme der Beschäftigten in Europa

Zellner: „Wo bleibt die Kritik der Wirtschaft an Grenzkontrollen?“

Anlässlich der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft fordert der Interregionale Gewerkschaftsrat Bayern-Österreich (IGR TiSOBa) ein Europa, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützt. Damit appelliert er an die österreichische Bundesregierung, das für die EU-Ratspräsidentschaft gewählte Motto „Ein Europa, das schützt“ breiter zu definieren.

Verwundert zeigte sich das IGR-Präsidium bei seiner Sitzung darüber, dass es angesichts der Debatte und den Plänen zu innereuropäischen Grenzkontrollen keine Kritik seitens der Wirtschaft gibt. „Der Binnenmarkt mit all seinen Freiheiten, insbesondere wenn es um Personen- und Warenverkehr geht, war stets ein Motor für die Wirtschaft in der Europäischen Union. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren davon. Besonders die deutsche Wirtschaft, die sehr stark auch vom Export abhängig ist, wird dadurch geschädigt“, berichtet Günter Zellner, stellvertretender IGR-Präsident und Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Oberbayern.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa brauchen gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne!

Die österreichische Bundesregierung stellt in ihrer EU-Ratspräsidentschaft in erster Linie Themen wie Migration, Flucht und Grenzsicherung ins Zentrum der Debatte um die Zukunft Europas. Die Landesgeschäftsführerin von Salzburg des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und IGR-Präsidentin Heidi Hirschbichler fordert ihre Bundesregierung auf, weiter zu denken: „Europa steht vor großen Herausforderungen – auch abseits der Flüchtlings-Thematik. Hohe Jugendarbeitslosigkeit, eine größer werdende Schere zwischen Armut und Reichtum, horrende Wohnpreise, der Umgang mit der Digitalisierung, US-Strafzölle – die Liste ist lang, die Probleme sind weitreichend und entsprechend muss auch die Zukunft der Europäischen Union gestaltet werden“, betont Hirschbichler.

Politische Einbindung der ArbeitnehmerInnen gefordert

Günter Zellner blickt mit Sorge auf die politische Entwicklung in Österreich und Deutschland: „Die Tradition der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit in Österreich war stets vorbildlich in Europa. Dass die österreichische Regierung nun ein neues Arbeitszeitgesetz mit der Möglichkeit eines 12-Stunden-Tages bzw. einer 60-Stunden-Woche beschließt, ohne die Gewerkschaften und Betriebs- bzw. Personalräte einzubinden, ist besorgniserregend!“ Was derzeit in Österreich unter einer rechtsgerichteten Regierung passiere, könne Zellner zufolge auch hierzulande drohen.

Kontakt für weitergehende Informationen:

Helmut Fiedler
DGB Bayern
Abteilungsleiter „Grenzüberschreitende Beziehungen“
Telefon: +49 171 3808 794

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