Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 53 - 29.08.2023

Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger: Ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben!

Stiedl: „Menschen in Bayern haben ein Anrecht darauf, das sich Hubert Aiwanger öffentlich und umfassend zu den Anschuldigungen erklärt, alle Karten auf den Tisch legt und ehrliche Reue zeigt.“

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen rund um die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger äußert sich der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl wie folgt:

„Selbst wenn Hubert Aiwanger nicht Urheber dieser verabscheuungswürdigen Zeilen sein sollte, so war er zweifelsfrei im Besitz dieses Flugblatts und hat bis zum heutigen Tag nicht glaubhaft versichern können, nicht zu dessen Verbreitung beigetragen zu haben. Verweise auf das damalige junge Alter dürfen hier nicht als Entschuldigung herhalten und sind völlig fehl am Platz. Für eine ‚Jugendsünde‘ ist die politische Tragweite zu groß, sind auch die Inhalte des Flugblatts zu gravierend. Ein Text, in dem u.a. Auschwitz als ‚Vergnügungsviertel‘ deklariert wird, ist mit Blick auf die mehr als eine Million Menschen, die in diesem KZ ums Leben gekommen sind, einfach ungeheuerlich. Nicht minder besorgniserregend sind zudem die Berichte, wonach Aiwanger auch jenseits des Flugblatts in jungen Jahren rechtsextreme Ansichten vertreten haben soll. Noch immer schwirren Vorwürfe über einstudierte Reden des Mannes im Raum, der für das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte verantwortlich ist.

Auch im heute von Ministerpräsident Söder eigens einberufenen Sonder-Koalitionsausschuss ist es Hubert Aiwanger offenbar nicht gelungen, sich glaubhaft von dem ihm unterstellten Gedankengut zu distanzieren. Nun soll ein Fragenkatalog zur Klärung beitragen – das ist genau die Hängepartie, die der Ministerpräsident nach eigener Aussage vermeiden will. Die Menschen in Bayern haben endlich ein Anrecht darauf, dass sich Hubert Aiwanger öffentlich und umfassend zu den Anschuldigungen erklärt, alle Karten auf den Tisch legt und ehrliche Reue zeigt. Das ist er auch den Opfern der Schoa schuldig, die in dem widerlichen Flugblatt aufs Übelste verunglimpft werden. Solange das nicht passiert, kann Aiwanger seine Ämter als stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister nicht länger glaubwürdig weiterführen. Eine lapidare schriftliche Erklärung und Hinterzimmer-Gespräche reichen hier nicht aus. Klar ist: Ein ‚Weiter so‘, als wäre nichts gewesen, kann und darf es nicht geben.“


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
Erinnern heißt kämpfen. DGB-Jugend Bayern erinnert an Opfer des Nationalsozialismus
Seit über 70 Jahren erinnert die DGB-Jugend Bayern jährlich an die Opfer des Nationalsozialismus. Auch am heutigen Sonntag trug sie in der KZ-Gedenkstätte Dachau ihre Gedenkveranstaltung aus. In Zeiten, in denen jüdische Gräber geschändet werden, in denen auf den Straßen unverhohlen die Auslöschung Israels beschwört wird, und in denen der stellvertretende bayerische Ministerpräsident nach Bekanntwerden seiner rechtsextremen Haltung mindestens während der Jugendzeit nicht nur im Amt belassen, sondern von den Menschen per Direktmandat erneut in den Landtag gewählt wurde, war das Motto „Erinnern heißt kämpfen“ aktueller denn je. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
Internationaler Tag gegen Rassismus: Zeit für Demokratie!
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus setzt der DGB Bayern um 11:45 Uhr ein Zeichen für die Demokratie. Damit beteiligt der der DGB an einer Aktion des Bayerischen Bündnis für Toleranz unter dem Motto #zeitfuerdemokratie und ruft seine Mitgliedsgewerkschaften, Haupt- und Ehrenamtliche auf, ein starkes Signal der Gewerkschaften für eine offene und tolerante Gesellschaft zu setzen. Zur Pressemeldung
Artikel
#noAfD - Keine Alternative für Beschäftigte
In einer Wiederauflage der Broschüre vor der Landtagswahl 2023 nimmt der DGB Bayern die Positionen der AfD und ihr Wirken in Bayern unter die Lupe. Die AfD steht gegen alles, wofür wir als Gewerkschaften stehen. Doch trotz unsozialer Standpunkte erfährt die AfD breite Unterstützung aus allen Teilen der Gesellschaft, wenn auch bei vielen aus Protest. weiterlesen …

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Pressemitteilungen des DGB Bayern