Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, stellt anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen fest: „Noch läuft der bayerische Jobmotor hervorragend. Die außenwirtschaftlichen Risiken für 2019 nehmen jedoch zu. Ob Brexit, internationale Handelsstreitigkeiten oder die Diskussionen um die Staatsverschuldung einzelner EU-Partner – all dies belastet die Konjunkturaussichten und damit weitere Erfolge am Arbeitsmarkt.“
Jena sieht daher die Bayerische Staatsregierung in der Pflicht, die Konjunktur vor allem durch eine verstärkte Binnennachfrage zu stützen: „Der private Konsum war und ist Treiber der guten konjunkturellen Entwicklung. Diesen gilt es angesichts der eingetrübten Aussichten zu stärken. Hier ist die Staatsregierung gefordert, etwa mit einem bayerischen Tariftreue- und Vergabegesetz zusätzliche Impulse für gute Arbeit und ordentliche Löhne zu setzen. Öffentliche Aufträge würden so nur noch die Unternehmen erhalten, die ihre Beschäftigten zumindest nach dem branchenüblichen Tariflohn bezahlen“, so Jena.
Gleichzeitig ist die Staatsregierung gefordert, endlich die Handbremse zu lösen, wenn es darum geht, bestehende Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Jena hierzu: „Tarifverträge sichern ein faires Einkommen und steigern die Kaufkraft der Beschäftigten. Allerdings sind mittlerweile nur noch etwas mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern in tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt. Damit ist Bayern in Sachen Tarifbindung westdeutsches Schlusslicht. Hier gilt es im Jahr 2019 anzusetzen, um qualitatives Wachstum zu erzeugen.“