Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 17 - 20.03.2024

Wo Bund drauf steht, sind die Beitragsmittel der Versicherten drin. DGB Bayern kritisiert die Finanzierung der Krankenhausreform.

Stiedl: „Es gibt einen erheblichen Investitionsstau!“

Die Einigung beim Krankenhaustransparenzgesetz ist aus Sicht des DGB Bayern ein wichtiger Schritt zur notwendigen Krankenhausreform. „Die Finanzierung ist allerdings fatal gelöst und geht wieder zu Lasten der Beitragszahlenden“, so der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl. Ende Februar hatten sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss geeinigt. Vor allem Zugeständnisse des Bundes hatten hatte eine knappe Mehrheit der Länder von ihrer Blockadehaltung abgebracht, darunter u.a. Details zum geplanten Transformationsfonds für die Umgestaltung der stationären Versorgung, der jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern übernommen werden soll. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will „seine“ 25 Milliarden Euro nun jedoch aus dem Gesundheitsfonds finanzieren, also aus Beitragsgeldern der gesetzlichen Krankenkassen. Kommenden Freitag wird im Bundesrat darüber abgestimmt.

"Wenn Minister Lauterbach von der Finanzierung durch den Bund spricht, so meint er die Finanzierung aus Beiträgen der Versicherten und ihrer Arbeitgeber zur GKV,“ erklärt Frank Firsching, alternierender Vorsitzender des AOK-Bayern-Verwaltungsbeirats für die Versichertenseite. „Die Beitragsmittel der GKV sind dafür da die Behandlungskosten der Versicherten zu finanzieren und eben nicht für Krankenhausinvestitionen,“, so Firsching weiter. „Eine unzulässige Finanzierung aus dem Gesundheitsfond führt unweigerlich zu weiteren Beitragssteigerung in den gesetzlichen Krankenkassen, ohne dass die Leistungen ausgebaut werden.“

Privatversicherte wären somit nicht an der Finanzierung der Krankenhausreform beteiligt. Die Einkommensstärksten werden geschont, profitieren aber ebenfalls von einer guten stationären Versorgung. „Übersetzt heißt das nichts anderes, dass beispielsweise eine Rechtsanwaltsgehilfin für die Reform zahlen soll, ihr privatversicherter Chef dagegen unbehelligt bleibt,“ erklärt Firsching.

Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern sieht den Freistaat in der Pflicht, endlich seiner Aufgabe bei der Krankenhausfinanzierung nachzukommen: "Investitionen in die Infrastruktur der Krankenhäuser ist Länderaufgabe. Wir begrüßen die im Koalitionsvertrag angekündigte Krankenhausmilliarde. Dabei darf es aber nicht bleiben, es gibt weiterhin einen erheblichen Investitionsstau. Frau Gerlach muss jetzt handeln." Fehlende Spielräume im Haushalt seien weder auf Landes- noch auf Bundesebene eine Ausrede: "Das ist nur ein weiteres Beispiel dafür, was für ein schwerer Fehler die Einführung der Schuldenbremse war. Nötige Investitionen müssen immer vorgehen,“ so Stiedl abschließend.

Der DGB Bayern erkennt die Notwendigkeit einer Krankenhausreform für eine gute sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung an, sieht in der Reform aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bund, Länder und Kommunen müssen daher gemeinsam die Finanzierung aus Steuermitteln sicherstellen.


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