Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 33 - 09.06.2024

Europawahl 2024: DGB Bayern sieht drohenden Rechtsruck mit Sorge

Stiedl: „Jetzt muss es darum gehen, demokratische Mehrheiten zu bilden und im Parlament noch enger zusammenzustehen!“

Knapp 350 Millionen Wahlberechtigte aus den 27 EU-Staaten wählen heute die 720 Abgeordneten für das Europäische Parlament. In Deutschland sind rund 66 Millionen Menschen wahlberechtigt. Seit 18 Uhr sind die Wahllokale in Deutschland geschlossen.

Zu den ersten Hochrechnungen der Europawahl sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern: „Nach aktuellem Stand können rechtsnationale und rechtspopulistische Parteien starke Zugewinne verzeichnen. Dieser drohende Rechtsruck ist leider keine Überraschung und für die Bürgerinnen und Bürger sowie für viele Millionen Beschäftigte in Europa und ganz speziell auch in Deutschland und Bayern keine gute Nachricht. Die kommende Legislaturperiode wird für progressive und demokratische Kräfte deshalb wahrscheinlich eine schwierige werden. Die Menschen haben Angst vor Wohlstandsverlusten, das müssen wir ernst nehmen. Daher muss es jetzt darum gehen, demokratische Mehrheiten zu bilden und im Parlament noch enger zusammenzustehen, um Europa in den nächsten Jahren sozial gerechter zu gestalten und gerade auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitgliedsstaaten deutliche Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Mit Blick auf die gewaltigen Herausforderungen des Klimawandels und der digitalen Transformation können wir unsere Ziele – Wohlstand für alle, eine gerechte Vermögensverteilung, den klimaneutralen Umbau und starke Arbeitnehmer*innenrechte – nur dann erreichen, wenn alle EU-Staaten an einem Strang ziehen.“

Darüber hinaus verurteilt Stiedl mögliche Überlegungen, die Zusammenarbeit mit rechten Parteien künftig zu verstärken: „Ich kann nur davor warnen, wenn der eine oder die andere nun erwägt, die Brandmauer gegen Rechts aus wahltaktischem Kalkül einzureißen. Mit Rechtsaußen-Parteien paktiert man nicht! Wir Gewerkschaften fordern von allen demokratischen Parteien klare Kante und leisten hierfür gerne Anschauungsunterricht“, so Stiedl abschließend.


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