Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 44 - 02.10.2019

Teure Tarifflucht: Mindereinnahmen von 4 Milliarden Euro pro Jahr in Bayern

DGB-Berechnungen zeigen Kosten der Tarifflucht für die Allgemeinheit

Aufgrund von Tarifflucht und Lohndumping in Bayern entgehen den Sozialversicherungen jährlich 2,5 Milliarden Euro und dem Fiskus 1,5 Milliarden Euro an Einkommensteuer. Das sind insgesamt 4 Milliarden Euro pro Jahr. Allein dem Land Bayern entgehen dadurch 618 Millionen Euro und seinen Kommunen weitere 218 Millionen Euro. Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung aus: Mit flächendeckender Tarifbindung hätten die Beschäftigten in Bayern rund 3,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie. Die Zahlen stammen aus einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der die letzte Verdienststrukturerhebung (VSE) nach Beschäftigten mit und ohne Tarifbindung des Statistischen Bundesamts zugrunde liegt.

„Mit geringeren Einkommen haben nicht nur die Beschäftigten weniger Netto in der Tasche, sie bedeuten auch weniger Geld für die Sozialversicherungen und weniger Steuereinnahmen“, sagt Matthias Jena, DGB-Landesvorsitzender in Bayern. „Was der Gemeinschaft durch die anhaltende Tarifflucht der Unternehmen entgeht, sind keine Peanuts. Das Geld wird gebraucht für den sozialen Ausgleich, für Investitionen in Infrastruktur und in Bildung. Eine hohe Tarifbindung stärkt außerdem die Binnennachfrage, stabilisiert die Wirtschaft vor Ort und sichert gute Arbeit“, so Jena weiter.

Trotzdem grassiere die Tarifflucht der Unternehmen ungebremst. Für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gilt in Deutschland ein Tarifvertrag. Im Jahr 2018 waren nur noch 56 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten tarifgebunden. Bayern schneidet unter den westdeutschen Ländern dabei besonders schlecht ab. Laut Tarifreport des DGB Bayern lag die Tarifbindung im Jahr 2016 nur noch bei 53 Prozent und damit um 30 Prozentpunkte niedriger als noch 1995. Seitdem dürfte sich die Tarifflucht weiter fortgesetzt haben. „Die bayerischen Unternehmen müssen sich angesichts dieses Niedergangs die unbequeme Frage nach ihrer sozialen Verantwortung gefallen lassen“, so der DGB-Landesvorsitzende.

 

Der DGB fordert seit langem, dass öffentliche Aufträge und Fördergelder nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. „Der Staat darf nicht mit Steuergeldern auch noch Lohndumping unterstützen. Der Staat muss die Vergabe seiner öffentlichen Aufträge endlich an gute Bezahlung, an Bezahlung nach Tarif knüpfen“, betont Jena. Aber auch in einer Reform der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen und besseren Regelungen zu Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen liege ein Hebel, um die Tarifbindung zu stärken. „Der Gesetzgeber muss seine Versprechen endlich einlösen und es erleichtern, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären“, so Jena abschließend.

 

Weiterführende Informationen:

•             Forderungen zur Stärkung der Tarifbindung auf einen Blick: https://www.dgb.de/-/Z9E

•             Report des DGB Bayern: "Tarifverträge und Tarifflucht in Bayern"

 

Weitere Informationen zum DGB-Zukunftsdialog: https://www.dgb.de/zukunftsdialog


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