Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 04 - 05.02.2020

„Pakt für Freiheit“: DGB Bayern kritisiert einseitige Ausrichtung der Bayerischen Staatsregierung

Jena: „Was Arbeitgeber und Staatsregierung als ‚Bürokratie‘ bezeichnen, ist eine wichtige Schutzfunktion für Verbraucher und Beschäftigte."

Anlässlich des veröffentlichten „Paktes für Freiheit“ zwischen der Staatsregierung und bayerischen Wirtschaftsverbänden kritisiert der DGB Bayern die einseitige Ausrichtung der Bayerischen Staatsregierung.

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, hierzu: „Bürokratieabbau und Deregulierung sind keine Werte für sich alleine. Was wir hier sehen, ist die Aufgabe gestaltender Politik. Allerdings ist das, was Arbeitgeber und Staatsregierung in diesem Pakt als ‚Bürokratie‘ bezeichnen, eine wichtige Schutzfunktion für Verbraucher und Beschäftigte. In einer Gesellschaft gibt es nicht nur wirtschaftliche Interessen. Mit dem nun vorgestellten Pakt unterwirft sich die Bayerische Staatsregierung jedoch partikularen Interessen der Wirtschaftsverbände.“

So kritisiert der DGB Bayern die Ankündigung eines wirtschaftsnahen Verwaltungsvollzugs. Im Pakt heißt es, zukünftig bei Ermessen der Verwaltung im Zweifel für die Freiheit und wirtschaftsfreundlich zu entscheiden. Jena hierzu: „Verwaltungshandeln darf nicht Spielball einseitiger wirtschaftlicher Interessen werden. Wir werden scharf beobachten, welche Auswirkungen eine derartige Politik hat, gerade hinsichtlich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Vor allem in diesen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wichtigen Feldern haben wir bereits heute nicht zu viel, sondern zu wenig Regulierung.“

Scharf kritisiert der DGB Bayern auch die Fixierung, wonach bei öffentlichen Auftragsvergaben und Ausschreibungen die Belange kleiner und mittelständischer sowie junger Unternehmen besondere Berücksichtigung finden sollen.

„Der nun festgelegte Pfad der Staatsregierung geht völlig in die falsche Richtung. Der DGB fordert seit langem, dass öffentliche Aufträge und Fördergelder nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Der Staat darf nicht mit Steuergeldern auch noch Lohndumping unterstützen. Stattdessen muss er die Vergabe seiner öffentlichen Aufträge endlich an gute Bezahlung, an Bezahlung nach Tarif knüpfen. Daher brauchen wir keine neuen Sonderregelungen, sondern endlich faire Bedingungen in der Arbeitswelt. Doch hier scheint die Bayerische Staatsregierung blind für die Interessen der Beschäftigten zu sein. Der ganze Pakt schmeckt nach einseitiger wirtschaftsliberaler Politik und wird in dieser Form von uns abgelehnt“, so Jena abschließend.


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