Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 53 - 13.09.2022

Bürgergeld bietet Mehr an sozialer Sicherheit

Stiedl: „Angriffe auf das Bürgergeld sind nichts anderes als billige Polemik auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.“

Zur aktuellen Debatte um die Einführung des Bürgergeldes und speziell zur Kritik von Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern:

„Für die allermeisten Menschen war und ist Hartz IV gleichbedeutend mit einem Leben in Armut und Ausgrenzung. Durch die aktuelle Inflation wird die materielle Not gerade nochmal um ein Vielfaches verschärft. Das geplante Bürgergeld bietet diesen Menschen künftig ein deutliches Mehr an sozialer Sicherheit und kann bei richtiger Ausgestaltung endlich das Ende der fest zementierten Armut einläuten. Es ist bedauerlich, dass die Sozialministerin diese Argumente völlig ausblendet und stattdessen lieber den Arbeitgeberverbänden nach dem Mund redet. Die Angriffe auf das Bürgergeld sind nichts anderes als billige Polemik auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.“

Deutliche Kritik äußert Stiedl zudem an den Vorwurf von Ministerin Scharf und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), dass sich Arbeit durch das Bürgergeld nicht mehr lohne: „Das zeigt doch nur, dass viel zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land zu wenig verdienen. Allein in Bayern sind rund eine Million Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt. Die Arbeitgeber haben selbst alle Trümpfe in der Hand, dem oftmals propagierten Fachkräftemangel mit guten Tariflöhnen und attraktiven Arbeitsbedingungen wirksam entgegenzutreten.“

Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil sieht vor, dass in den ersten beiden Jahren des Leistungsbezugs Ersparnisse geschützt sein sollen und die tatsächlichen Wohnkosten immer in voller Höhe erstattet werden. Aus Sicht des DGB Bayern sind diese Maßnahmen ebenso zu begrüßen wie der Ansatz einer kooperativen Arbeitsweise der Jobcenter sowie die Entschärfung der Sanktionen. Verbesserungspotenzial sieht Stiedl allerdings bei der geplanten Höhe des Regelsatzes von 502 Euro: „Es ist nicht auszuschließen, dass mit der Erhöhung um 53 Euro zum 1. Januar gerade mal die Inflation ausgeglichen wird. Angesichts der aktuellen Preissteigerungen braucht es daher es eine stärkere und vor allem auch schnellere Entlastung, um Bedürftige angemessen zu unterstützen“, so Stiedl abschließend.


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