Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 19 - 08.04.2016

Wir lassen uns nicht spalten!

Gegen Lohndumping im Betrieb – gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen! Tausende Gewerkschafter aus allen Branchen haben am Samstag für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen auf dem Münchner Odeonsplatz demonstriert. Anlass ist die anhaltende Blockade der CSU bei dem Gesetzentwurf, der derzeit im Kanzleramt auf Eis liegt. Die Gewerkschafter fordern die Regierung auf, das Gesetzesverfahren umgehend in Gang zu setzen.

„Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nimmt immer mehr zu. Das Instrument wird systematisch eingesetzt, um Lohndumping im großen Stil zu betreiben. Das kann kein Geschäftsmodell für die deutsche Wirtschaft sein. Für uns gilt: Wir lassen uns nicht spalten in den Betrieben, wir akzeptieren keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. CSU und Wirtschaft dürfen mit ihrer dauernden Blockade dieses Gesetzes keinen Erfolg haben“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Am 13. April tage der Koalitionsausschuss. „Es reicht. Wir haben lange genug gewartet und diskutiert. Spätestens dann muss die Kanzlerin das Gesetz erneut vorantreiben – und zwar unverändert.“ Es sei nicht akzeptabel, dass maßlose Forderungen der CSU wie die, Leiharbeiter als Streikbrecher einsetzen zu dürfen, sich durchsetzten. „Gibt es kein Gesetz, dass Missbrauch wirksam verhindert, werden wir das im Wahlkampf thematisieren“, kündigte Hoffmann an.

„Der Missbrauch ist kein Randthema – Leiharbeiter und Werkvertragsbeschäftigte werden in Kliniken, der Gastronomie, Schlachthöfen ebenso eingesetzt wie in Schulen, Automobilwerken, oder im Zugverkehr, und das bundesweit, von Bayern bis Schleswig-Holstein. Wer 20 bis 30 Prozent Leiharbeiter einsetzt, will Kosten senken, nicht Arbeitsspitzen bewältigen. Wenn Werkvertragsbeschäftigte bei gleichen Aufgaben rund ein Drittel weniger verdienen als die Stammbelegschaft, dann ist das Lohndumping. Es bleibt dabei: Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit“, sagte der DGB-Bezirksvorsitzende Matthias Jena.


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