Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 31 - 28.05.2021

Baulandmobilisierungsgesetz: Jetzt ist Bayern am Zug

Di Pasquale: „Wirksame Planken gegen Verdrängung und steigende Mieten einziehen!“

Das heute vom Bundesrat gebilligte Baulandmobilisierungsgesetz gibt den Kommunen wichtige Instrumente in die Hand, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und zu schaffen. Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, sagt hierzu:

„Bis zuletzt hat die Bayerische Staatsregierung in Person von Bauministerin Schreyer versucht, dieses Gesetz zu stoppen. Zwar ist dieses Vorhaben zurecht gescheitert, dennoch zeigt sich einmal mehr, dass sich der Freistaat anscheinend wenig bis gar nicht für die Situation der Mieterinnen und Mieter in Bayern interessiert. Bei der Umsetzung des Gesetzes ist es nun an der Staatsregierung, das Gegenteil zu beweisen und wirksame Planken gegen Verdrängung und steigende Mieten einzuziehen. Denn bedauerlicherweise hat die Unions-Bundestagsfraktion darauf bestanden, zentrale Verbesserungen auf angespannte Wohnungsmärkte zu beschränken, die von den Ländern festgelegt werden müssen. Nun sind die Landesregierungen gefordert, zügig entsprechende Verordnungen im Sinne der Mieterinnen und Mieter auf den Weg zu bringen.“

Das Baulandmobilisierungsgesetz sieht vor, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten zu erschweren. Eine Umwandlung ist laut Gesetz möglich, wenn es in einem Haus maximal fünf Wohnungen gibt. Die Länder können diese Wohnungsgrenze jedoch anpassen und sie auf drei Wohnungen je Haus absenken oder auf bis zu 15 Wohnungen erhöhen. Die im Gesetz vorgesehene erleichterte Anwendung von kommunalen Vorkaufsrechten und Baugeboten ist ebenfalls auf die angespannten Wohnungsmärkte beschränkt. Damit die drei Instrumente (erschwerte Umwandlung, erleichterte Vorkaufsrechte und Baugebote) von den Kommunen angewendet werden, müssen die Länder Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt per Verordnung festlegen.

Weitere positive Schritte zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums gelten flächendeckend: So müssen Kommunen künftig nicht mehr spekulative Marktpreise, sondern den Verkehrswert zahlen, wenn sie ihr Vorkaufsrecht ausüben. Dafür haben sich die Gewerkschaften eingesetzt. Ein großer Schritt hin zu einer sozialen Durchmischung der Städte sind die sogenannten sektoralen Bebauungspläne. Bei Bauvorhaben im innerstädtischen Bereich kann die Kommune Quoten für geförderte Wohnungen festlegen. Bislang wird in Innenlagen vor allem im Luxussegment gebaut.


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