Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 26 - 01.07.2011

Sozialkommission weist richtigen Weg - Jetzt muss Staatsregierung handeln

Seehofers Kommission legt Einführung eines Mindestlohns nahe

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, begrüßt den Abschlussbericht der "Umsetzungskommission Sozialbericht", der heute Ministerpräsident Horst Seehofer übergeben wurde. "Die Kommission weist den richtigen Weg zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit. Jetzt muss die Staatsregierung danach handeln", sagt Jena, der selbst Mitglied der Kommission ist.

Die von Ministerpräsident Horst Seehofer einberufene Kommission verweist in ihrem Bericht auf einen engen Zusammenhang von Erwerbseinkommen, Qualität der Arbeit und Rente. Jena: „Die Kommission formuliert eine deutliche Kritik an Niedriglohnstrategien, prekärer Beschäftigung sowie daraus resultierenden Mini-Renten und Altersarmut. Damit ist das genauso alte wie falsche Motto ‚Sozial ist, was Arbeit schafft' ad acta gelegt. Ganz im Gegenteil legt der Bericht Maßnahmen gegen Lohndumping nahe, wie einen gesetzlichen Mindestlohn und gleiche Bezahlung von Leiharbeitern."

Deutliche Kritik übt Jena an der destruktiven Haltung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw): „Die vbw weigert sich als einzige Institution, den faktischen und belegten Zusammenhang zwischen Niedriglöhnen und Mini-Renten anzuerkennen. Das zeigt uns, dass die vbw sich keinen Deut darum schert, ob die Menschen von ihrer Arbeit jetzt und im Alter leben können."

Jena begrüßt, dass sich die Kommission für eine ausgewogene regionale Entwicklung ausspricht: „Die Sozialkommission kritisiert den Ansatz der Zukunftskommission und nimmt das Ziel annähernd gleicher Lebensverhältnisse in Bayern ernst. Das bedeutet: gezielte Förderung der bayerischen Regionen statt blinder Marktglaube."

Positiv sieht Jena auch, dass die Kommission den Bereichen Bildung und Weiterbildung eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung sozialer Ungleichheit zuweist: „Es besteht Einigkeit, dass die Aufstiegsmobilität im Bildungssystem verbessert werden und mehr in Bezahlung und Qualifikation des Erziehungspersonals investiert werden muss. Die Betonung des Themas Weiterbildung ist eine Vorlage für die Staatsregierung, endlich ein Bayerisches Weiterbildungsgesetz zu realisieren."

Seehofer hatte die Kommission einberufen, um Handlungsempfehlungen gegen die sozialen Fehlentwicklungen zu erarbeiten, die der Bayerische Sozialbericht 2009 festgestellt hat. Jena: „Jetzt liegen diese Handlungsempfehlungen auf dem Tisch. Der Ministerpräsident ist nun gefordert, sie umzusetzen."


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