Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 50 - 12.11.2020

Soziales Netz Bayern fordert mehr soziale Gerechtigkeit in Bayern

Starke sozialstaatliche Antworten sind gefordert

Ob auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheits- und Pflegebereich oder im Bildungssektor: Durch die pandemiebedingte Ausnahmesituation sind bereits bestehende soziale Verwerfungen noch deutlicher zu Tage getreten oder verschärft worden. Das „Soziale Netz Bayern“ – ein Bündnis aus 16 Verbänden, Sozialorganisationen und Institutionen – fordert daher in einer gemeinsamen Erklärung die politischen Entscheidungsträger zum Handeln auf. Für das Soziale Netz Bayern sind soziale Gerechtigkeit und Sicherheit die entscheidenden Faktoren für ein solides sozialstaatliches Fundament in einem solidarischen und starken Bayern.

Hierzu sagt Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern: „Bereits heute ist sichtbar, dass die Corona-Pandemie die soziale Ungleichheit vergrößert. Erhebungen, wie etwa von der Hans-Böckler-Stiftung, zeigen: Von Einkommensverlusten sind überdurchschnittlich oft Menschen betroffen, die schon zuvor eine schwächere Position auf dem Arbeitsmarkt hatten.“ Laut Di Pasquale gelte das gerade auch für Beschäftigte in den systemrelevanten Berufen. „Im Sozialen Netz Bayern besteht daher Einigkeit: Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung dieser Menschen sind schleunigst zu verbessern.“ Di Pasquale zufolge könne so auch verhindert werden, dass Abstiegs- und Zukunftsängste einen Nährboden für Rechtspopulisten und Verschwörungsfanatiker bilden. „Personen, die durch Einkommensverluste belastet sind, beurteilen die politische und soziale Situation in Deutschland deutlich kritischer. Und sie zeigen sich im Durchschnitt empfänglicher für Verschwörungsmythen zur Pandemie. Hier muss dringend gegengesteuert werden, um den sozialen und demokratischen Zusammenhalt zu stärken“, betont Di Pasquale.

 

Online-Pressekonferenz des Sozialen Netz Bayern

Für das "Soziale Netz" sprachen in der Online-Pressekonferenz Dr. Verena Di Pasquale, stv. Vorsitzende des DGB Bayern, Ulrike Mascher, Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern und Landes-Caritasdirektor Bernhard Piendl.
DGB Bayern

„Ob Kinderarmut, Einkommensarmut, Wohnungsarmut, Altersarmut oder Frauenarmut: In Bayern ist die Armutslage besorgniserregend und wurde durch Corona nochmals deutlich verschärft. Es muss verhindert werden, dass sich diese Situation weiter verfestigt“, sagt Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern: „Die Krise hat einmal mehr gezeigt: Existenzsichernde Leistungen sind wichtig für die Stabilität des Sozialstaats. Das Soziale Netz Bayern fordert einen höheren Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung und die Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung sowie bezahlbaren Wohnraum.“ Zudem fordert Mascher Verbesserungen im Pflegebereich: „Pflege ist keine Ware. Hier darf die Profitlogik des Marktes nicht gelten. Die Absicherung der Pflegebedürftigkeit ist mit der aktuellen Ausrichtung der Pflegeversicherung nicht gegeben. Die Eigenanteile müssen dauerhaft und zuverlässig sinken, sonst bleibt Pflegebedürftigkeit ein unkalkulierbares Armutsrisiko. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die solidarisch gelöst werden muss.“

Landes-Caritasdirektor Bernhard Piendl betont die Bedeutung des sozialen Sektors: „Soziale Dienste, Einrichtungen und Institutionen sind die Säulen eines funktionierenden Gemeinwesens. Eine gute und stabile Sozialwirtschaft ist geradezu eine der Voraussetzungen für eine starke Wirtschaft.“ Insbesondere die niedrigschwelligen Zugänge zu Beratungs- und Unterstützungsleistungen haben hier eine wichtige Scharnierfunktion: „Während des Lockdowns haben die allermeisten Dienste und Angebote ihre Dienste aufrechterhalten, sei es in der offenen Behindertenarbeit, der Suchtberatung, der Migrations- und Integrationsberatung oder die sozialpsychiatrischen Dienste. Gerade jetzt zeigt sich, dass sich beispielsweise in der Schuldnerberatung die Zielgruppen verschieben und dass deutlich mehr Menschen, die vorher keine Geldsorgen haben, aufgrund von Kurzarbeit, weggefallenen Minijobs oder Kündigung in finanzielle Schieflagen geraten. Die Finanzierung all der genannten Dienste muss langfristig auf sicheren Beinen stehen und darf nicht kurzfristigen Sparmaßnahmen zum Opfer fallen.“

Die gemeinsame Erklärung des Sozialen Netz Bayern sowie alle Materialien zur heutigen Online-Pressekonferenz finden Sie hier.

 

Hintergrund

Das Soziale Netz Bayern wurde 2004 gegründet und ist in seiner Art einzigartig. Von der Selbsthilfe über Familien- und Jugendorganisationen bis hin zu den großen Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Sozialverbänden wie VdK und Gewerkschaftsbund sind alle miteinander an einer Sache interessiert: sich für gute soziale Rahmenbedingungen der Menschen in Bayern einzusetzen. 16 Verbände, Organisationen und Initiativen sehen sich zum gemeinsamen Engagement verpflichtet, um der Ökonomisierung aller Lebensbereiche und dem Verlust an sozialer Gerechtigkeit entgegenzuwirken.

Weitere Informationen zum Sozialen Netz Bayern finden Sie hier.

Interview mit Dr. Verena Di Pasquale

Im Anschluss an die Online-Pressekonferenz stand Dr. Verena Di Pasquale der Presse noch Rede und Antwort. DGB Bayern


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