Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 53 - 11.12.2020

Arbeitsmarkt: Minijobs sind kein Zukunftskonzept – CSU auf dem Holzweg

Jena: „Wenn mehr Personal notwendig ist, soll dieses auch sozialversicherungspflichtig eingestellt werden.“

Angesichts der gestrigen Abstimmung im bayerischen Landtag zu einem Dringlichkeitsantrag der CSU zum Thema „Minijob-Grenzen in Corona-Zeiten weiterhin großzügig auslegen“ zeigt sich Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, irritiert: „Wir erleben gerade in der Corona-Pandemie, wie prekär die Arbeitsform Minijob wirkt. Während des ersten Herunterfahrens der Wirtschaft sind in Bayern fast 150.000 Minijobs verloren gegangen. Diese Erwerbsform bietet keinen Schutz vor Arbeitslosigkeit, auch einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld gibt es nicht. Hinzu kommt, dass in Bayern sieben von zehn Beschäftigten in Minijobs für einen Niedriglohn arbeiten. Frauen tragen auch hier die Hauptlast der mangelnden sozialen Absicherung. Die CSU ist auf dem Holzweg - Minijobs sind kein Zukunftskonzept.“

Der DGB Bayern sieht in dem Vorgehen einen weiteren Angriff auf die Sozialversicherung. Die Sozialversicherungsfreiheit wird stark ausgeweitet und immer mehr Einkommen aus abhängiger Beschäftigung werden nicht verbeitragt. Zudem stemmt sich der Gewerkschaftsbund gegen die damit verbundene faktische Ausweitung der Arbeit auf Abruf.

Jena hierzu: „Die Vorstellungen der Antragsteller zur weiteren Flexibilisierung wirken kontraproduktiv. Sie hätten eine Sogwirkung und einen Anstieg der Zahl der Minijobs zur Folge. Von diesen – und das zeigt Corona – müssen wir jedoch perspektivisch wegkommen. Eine weitere Folge wäre, dass Überstunden und schwankende Arbeitszeiten beim Minijob die Regel werden. Die Planbarkeit der Beschäftigten wird weiter eingeschränkt.“

Nicht nachvollziehen kann Jena zudem, dass im Antrag der Bereich der Pflege als Kronzeuge für einen Flexibilisierungsbedarf in den Zeugenstand gerufen wird.

„Corona kann doch kein Blankoscheck für Sozialversicherungsfreiheit sein. Wenn mehr Personal notwendig ist, soll dieses auch sozialversicherungspflichtig eingestellt werden. Vor allem beim Fachkräftebedarf in der Pflege ist es abenteuerlich, dass ein Mehrbedarf an Arbeitsleistung als vorübergehend eingestuft werden kann. Wie die CSU selber sagt, wird uns Corona auch weiterhin begleiten und der Bedarf an Pflegekräften ist weder neu, noch ist der Vorstoß tauglich, um hier eine Milderung herbeizuführen“, so Jena abschließend.


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