Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 43 - 30.09.2019

Arbeitsmarkt: Trotz Rückgang der Kontrollen – Verstöße gegen Mindestlohngesetz nehmen zu

Jena: „Gesetze sind dazu da, eingehalten zu werden. Dazu braucht es ausreichend Kontrolle.“

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, stellt anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen fest: „Noch trotzt der bayerische Arbeitsmarkt dem unruhigen konjunkturellen Umfeld. Die anhaltend hohe Beschäftigung sichert die gute Binnennachfrage. Skandalös ist jedoch, dass noch immer viele bayerische Beschäftigte um ihren mühsam erarbeiteten Lohn geprellt werden.“

Wie eine Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit belegt, hat sich die Anzahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Nichtgewährung des Mindestlohns seit dessen Einführung in Bayern mehr als verfünffacht (+ 507 Prozent), „und das obwohl die Zahl der Mindestlohnkontrollen im Freistaat in den letzten fünf Jahren insgesamt zurückgegangen ist“, kritisiert Jena.

So gab es im Jahr 2018 nur noch 9.160 Arbeitgeberprüfungen, über 1.000 weniger als noch im Jahr 2017 und mehr als 4.000 weniger als noch im Jahr 2014. Damit wurden im Jahr 2018 nur etwa 1,6 Prozent der bayerischen Betriebe kontrolliert. Jena fordert daher, diesem Lohnraub endlich Einhalt zu gebieten: „Gesetze sind dazu da, eingehalten zu werden. Dazu braucht es ausreichend Kontrolle. Der Druck auf die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern muss massiv erhöht werden.“

Positiv sieht Jena den leichten Zuwachs (+ 1,4 Prozent) an Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Bayern. „Diese müssen aber auch auf die Straße gebracht werden. Die Lohntrickserei ist kein Kavaliersdelikt und richtet aufgrund der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge sowohl individuell als auch gesellschaftlich hohen Schaden an“, so Jena abschließend.


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