Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 63 - 09.10.2013

Jena will Vergabegesetz und Qualifizierungsoffensive anschieben

DGB Bayern erwartet von neuer Arbeitsministerin Müller mehr Akzente in der Arbeitsmarktpolitik

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, gratuliert der neuen bayerischen Arbeits- und Sozialministerin Emilia Müller. Jena: „Wir wünschen uns von der neuen Arbeitsministerin mehr Akzente in der Arbeitsmarktpolitik. Ich erwarte auch, dass eine CSU-Arbeitsministerin die CSU-Wahlversprechen ernstnimmt. Das heißt: Emilia Müller soll gemeinsam mit der neuen Wirtschaftsministerin Aigner ein Vergabegesetz auf den Weg bringen, um Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen zu verhindern.“ Jena bezieht sich damit auf Aussagen im sogenannten „Bayernplan“ der CSU. Dort heißt es: „Wer Vollzeit arbeitet, soll davon auch angemessen leben können. Lohndumping darf in Deutschland keinen Platz haben.“

Nur Bundesländer mit der FDP in der Regierung verweigern noch ein Vergabegesetz für öffentliche Aufträge. Jena: „Es gibt eine breite Mehrheit für eine Vergabegesetz: Die Beschäftigten wollen das und auch viele Unternehmen, die eben nicht über Dumpinglöhne sondern über Qualität konkurrieren wollen.“

Der DGB Bayern will außerdem eine Qualifizierungsoffensive anschieben. Dazu gehören öffentliche Beschäftigung für Langzeitarbeitslose und eine Regelung, die Beschäftigten mehr Weiterbildung ermöglicht. Jena: „Wir wollen verbindliche Absprachen zwischen uns als Gewerkschaften, den bayerischen Arbeitgebern und der Staatsregierung in wichtigen, die Arbeitnehmer betreffenden Feldern. Starten können wir mit einem Vergabegesetz und einer Regelung der Weiterbildung. Das liegt schon viel zu lange auf Eis.“


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