Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 51 - 04.11.2019

Ein Jahr schwarz-orange Koalition – DGB Bayern sieht wenig Licht und viel Schatten

Jena: „Die Bayerische Staatsregierung täte gut daran, ihre Prioritäten zu verschieben.“

Anlässlich des einjährigen Bestehens der schwarz-orangen Koalition aus CSU und Freien Wählern zieht Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, ein enttäuschendes Fazit. Dabei ist Jena vor allem die soziale Lage im Freistaat ein Dorn im Auge: „Insgesamt 1,8 Millionen Menschen gelten in Bayern als armutsgefährdet. Und mehr als 200.000 bayerische Bedürftige sind regelmäßig auf Essensspenden der Tafeln angewiesen. Aber von der Staatsregierung gibt es kein Konzept gegen die wachsende Armut im Erwerbsleben oder im Alter“, kritisiert Jena.

Eine wesentliche Ursache für Armut sind laut Jena schlecht bezahlte und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. „Ein wichtiger Schritt wäre die Stärkung der Tarifbindung im Freistaat, etwa durch ein Tariftreue- und Vergabegesetz. In diesem Fall gehen öffentliche Aufträge nur noch an die Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach Tariflohn bezahlen“, so Jena. Dass sich Tarifbindung lohnt, zeigen aktuelle Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit: In tarifgebundenen Betrieben haben Beschäftigte im Jahr 2018 in Bayern durchschnittlich 3.126 Euro verdient, fast 44 Prozent mehr als in Betrieben ohne Tarifbindung (2.176 Euro).

Auch beim Thema „Wohnen“ sieht Jena akuten Handlungsbedarf: „In Bayerns Großstädten fehlen 192.000 bezahlbare Wohnungen. Und auch die Mieten in Ballungszentren wie München und Nürnberg sind allein in den letzten fünf Jahren um 25,4 bzw. 26,5 Prozent gestiegen. In der Folge sind immer mehr Menschen gezwungen, 40 bis 50 Prozent ihres Nettohaushaltseinkommens für die Miete zu verwenden“, sagt Jena.

Ein weiterer Grund für die bayerische Wohnungsnot ist Jena zufolge der Rückgang an Sozialwohnungen. Waren es 1988 noch knapp 500.000 Sozialwohnungen im Freistaat, sind es aktuell nur noch rund 137.000. Jena fordert die Staatsregierung daher auf, deutlich mehr Mittel für sozialen, bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnungsbau bereitzustellen: „Die Bayerische Staatsregierung täte gut daran, ihre Prioritäten zu verschieben. 10.000 erschwingliche Wohnungen bis 2025, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, reichen niemals aus, um die Wohnungsnot im Freistaat zu lindern. Mit privater Eigentumsbildung ist gerade den Beschäftigten mit kleinem Geldbeutel nicht geholfen.“

Positiv bewertet Jena die Bemühungen der Koalitionäre zum Thema „Weiterbildung“, etwa den „Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0", den auch der DGB Bayern unterzeichnet hat. Angesichts des sich beschleunigenden strukturellen Wandels in Bayerns Kernbranchen bedarf es allerdings weiterer Anstrengungen, um Beschäftigung zu sichern und in die Zukunft zu führen. „Bayerns Gewicht muss daher dringend dafür in die Waagschale geworfen werden, nötige Reformen wie das Transformationskurzarbeitergeld oder den Rechtsanspruch auf Weiterbildung zu verankern“, so Jena abschließend.


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