Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 68 - 24.11.2015

„Betreuungsgeld ist gleichstellungspolitisch und bildungspolitisch falsch“

Geld besser in Ausbau und Qualität der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur investieren

Der DGB Bayern lehnt das heute vom Bayerischen Kabinett beschlossene Landesbetreuungsgeld ab. Dr. Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, sagt: „Das Betreuungsgeld ist gleichstellungspolitisch der falsche Weg und bildungspolitisch eine Rolle rückwärts. Anstatt endlich verlässliche Strukturen zu schaffen, um allen Kindern die gleichen Chancen auf frühe Bildungsteilhabe zu ermöglichen, werden mit einer Bargeld-Prämie Anreize geschaffen, auf die Bildungsangebote für Kinder zu verzichten. Bayern hält daran fest, eine staatliche Leistung für die Nichtinanspruchnahme einer staatlichen Leistung zu zahlen. Das ist absurd.“

In Anbetracht der steigenden Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt, des demografischen Wandels und damit auch an die Bildungspolitik sollte das Geld stattdessen in den Ausbau und die Qualität der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur investiert werden. Andere Bundesländer nutzen die durch die Abschaffung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene freiwerdenden Gelder genau dafür. Di Pasquale: „Wahlfreiheit heißt, eine ausreichende Anzahl von qualitativ hochwertigen Betreuungsplätzen mit ausreichend hoch qualifiziertem Personal zur Verfügung zu stellen. Das wäre echte Verantwortung und Wertschätzung für die geleistete Familienarbeit in Bayern. Stattdessen setzt die Staatsregierung weiter auf ihre kontraproduktive Herdprämie.“

Auch die bayerische Bevölkerung ist offensichtlich gegen das Betreuungsgeld. Laut einer Umfrage von TNS infratest halten 63 Prozent der Menschen in Bayern ein Landesbetreuungsgeld für wenig sinnvoll.


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