Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 05 - 12.02.2020

Kommunalwahlen 2020: DGB Bayern fordert faire, soziale und solidarische Kommunen

Jena: „Kommunen müssen gesetzliche Spielräume für gute Arbeit und ein gutes Leben nutzen!“

Unter dem Motto „Fair, sozial und solidarisch in Stadt und Land“ fordert der DGB Bayern knapp fünf Wochen vor den Kommunalwahlen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern und mahnt Verbesserungen in der Wohnungspolitik, der Gestaltung von guter Arbeit und der Bereitstellung einer öffentlichen und sozialen Infrastruktur an.

Bei der Gestaltung von guter Arbeit müssten die Kommunen laut Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, dringend aktiv werden und zeigen, wie gute Arbeit geht. Hierzu gehöre es, in den Kommunalverwaltungen Personal auf- statt abzubauen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen rückgängig zu machen und mit einer fairen und sozialen Auftragsvergabe tarifgebundene Unternehmen in der Region zu fördern.

Die Staatsregierung kritisiert Jena dagegen scharf: „Noch immer gibt es im Freistaat kein Gesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Arbeitsmarktstandards und fairer Bezahlung nach Tarif knüpft. Stattdessen kommen überwiegend die Unternehmen zum Zug, die ihre Dienstleistungen möglichst billig anbieten. Bei den bayerischen Kommunen sorgt das für Unsicherheit. Dabei haben sie eigene rechtliche Spielräume, ihre Vergaben fair und sozial zu gestalten.“ Jena fordert die kommunalen Entscheidungsträgerinnen und -träger zum Handeln auf: „Wenn die Staatsregierung nicht liefert, müssen das eben die Kommunen tun.“

Dringenden Nachholbedarf sieht Jena auch bei der öffentlichen Infrastruktur. Neben einem Ausbau des ÖPNV plädiert Jena bayernweit für den Erhalt bzw. die Schaffung günstiger Freizeit- und Kulturangebote, wie etwa Schwimmbäder, ausreichend Kita-Plätze sowie kostenlose und wohnortnahe Beratungs- und Unterstützungsangebote. „All das steigert die Lebensqualität der Menschen vor Ort und hat entsprechend positive Auswirkungen auf die Attraktivität einer Kommune für Arbeitgeber und Beschäftigte“, betont Jena. Bayern müsse laut Jena überall lebendig und lebenswert sein, daher seien die Kommunen nun in der Pflicht, kräftig zu investieren und sich „endlich vom Mantra der schwarzen Null zu verabschieden.“

Auch beim Thema Wohnungspolitik stellt Jena den Kommunen ein schlechtes Zeugnis aus. „Es muss doch das Ziel sein, dass sich in Bayern alle Menschen eine angemessene und bezahlbare Wohnung leisten können – egal, ob jung, alt, erwerbstätig, in Ausbildung oder in Rente. Stand jetzt sind wir hiervon allerdings Lichtjahre entfernt. Denn während in den ländlichen Regionen Häuser und Wohnungen leer stehen, fehlen bezahlbare Wohnungen in den Ballungszentren an allen Ecken und Enden.“ Aus diesem Grund unterstützt der DGB Bayern das Volksbegehren Mietenstopp, das vorsieht, die Mieten in 162 bayerischen Kommunen für sechs Jahre einzufrieren. Allerdings löse ein Mietendeckel laut Jena das Problem des Wohnungsmangels nicht. Hier sei es auch an den Kommunen, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und der Spekulation mit Wohnraum ein Ende zu bereiten. „Kommunen dürfen ihre Wohnungen und ihren Boden nicht mehr an Spekulanten verkaufen. Im Gegenteil: sie müssen wieder eigene Wohnungsbaugesellschaften gründen, Sozialwohnungen bauen und alle kommunalen Gestaltungsspielräume nutzen, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen“, so Jena abschließend.


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