Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 40 - 22.09.2020

Massive Kritik an geplanter Corona-Kostenverteilung im Gesundheitswesen

Gemeinsame Pressemitteilung der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Bayern

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und der DGB Bayern kritisieren die geplante Kostenverteilung der durch die Corona-Pandemie und die Gesetze des Bundesgesundheitsministeriums verursachten Kosten. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Nach den vom Bundesgesundheitsministerium und Bundesfinanzministerium vorgelegten Plänen sollen vor allem die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung – Mitglieder und Arbeitgeber – für den zusätzlichen Finanzbedarf von 16,6 Milliarden Euro für 2021 aufkommen. Konkret werden die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen deutlich abgeschmolzen und der durchschnittliche Beitragssatz im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent erhöht.“

„Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung ist ein bewährtes Modell, das zwingend auch die Finanzautonomie der Sozialversicherungsträger umfasst. Staatliche Eingriffe in diese sind abzulehnen. Es darf zu keinen haushaltspolitisch motivierten Lastenverschiebungen kommen, über die Verwendung der Beitragsgelder müssen die Sozialpartner entscheiden“, betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass am Ende des Tages die Beitragszahler für die Kosten der Krise aufkommen sollen. Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und liegt somit in der Verantwortung des Staates. Um die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen auch über 2020 hinaus zu stabilisieren, bedarf es einer deutlichen Erhöhung des Bundeszuschusses. Hier ist die Bundesregierung gefordert“, so Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern.

vbw und DGB Bayern treten gegen eine weitere Zentralisierung der Gesundheitsversorgung ein und betonen in ihrer gemeinsamen Erklärung: „Damit werden bewährte föderale Strukturen geopfert, die der guten und bezahlbaren Gesundheitsversorgung der Menschen in Bayern dienen.“

 

Die Erklärung von vbw und DGB Bayern finden Sie hier:


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