Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 11 - 19.02.2009

DGB Bayern zum Streit um Facharzthonorare:

"Jeder Euro mehr Honorar geht zu Lasten der Beitragszahler und führt direkt in den Zusatzbeitrag"

Der Vorsitzende des DGB Bayern, Fritz Schösser hat die bayerischen Fachärzte zur Mäßigung im Honorarstreit aufgerufen. Ärzte und Standesvertreter sollten den Bogen nicht überspannen. „Es ist unverständlich mit welcher Chuzpe Fachärzte ein ganzes Solidarsystem erpressen, während tausende Arbeitnehmer in Bayern in Kurzarbeit gehen und um ihren Arbeitsplatz bangen" sagte Schösser heute in München.

Es dränge sich der Eindruck auf, dass bayerische Ärzte die Unsicherheiten gezielt ausnutzten, die naturgemäß mit einer Umstellung des Vergütungssystems verbunden sind, um noch einmal mehr Honorar herauszuschlagen. Der bayerische DGB-Vorsitzende verwies darauf, dass der Honorartopf für Haus- und Fachärzte in Bayern in diesem Jahr bereits um mehr als sechs Prozent angewachsen ist. Die gesetzlich Versicherten müssten dafür deutlich höhere Beiträge zur Krankenversicherung zahlen. „Jeder Euro mehr Honorar geht zu Lasten der Beitragszahler und führt direkt in den Zusatzbeitrag für Versicherte", kritisierte Schösser. Vor diesem Hintergrund sei eine zusätzliche Honorarforderung maßlos und unverschämt.

Schösser betonte, dass die Ursachen des Honorarstreites innerhalb der Ärzteschaft liegen. Kassenärztliche Vereinigungen (KV) und Ärzte hätten jahrelang für das neue Honorarsystem lobbyiert und es maßgeblich ausgestaltet. „Es geht um ein Verteilungsproblem zwischen den Ärzten, deshalb muss es auch zwischen den Ärzten gelöst werden. Beitragszahler und Krankenkassen haben ihren Beitrag mit 2,7 Mrd. Euro zusätzlichem Honorar geleistet", hob Schösser hervor. „Wenn es zu Verwerfungen zwischen den Facharztgruppen kommt, dann muss die KV gemeinsam mit den Ärzten eine kostenneutrale Lösung anbieten."

Mit der zwischen Krankenkassen und Ärzteschaft vereinbarten Konvergenzregelung verfüge man bereits über ein Instrument, um den Honorarverteilungskampf zwischen den Ärzten zu entschärfen ohne die Beitragszahler erneut zu belasten. Die KV-Bayern müsse die Regelung nur konsequent nutzen. Schösser: „Die Konvergenzregelung erlaubt befristete Ausgleichzahlungen an Fachärzte, die von Honorareinbußen betroffen sind. Damit ist mindestens bis Ende 2010 sichergestellt, dass bayerische Ärzte wie zuvor zu Spitzenverdienern im Bundesgebiet gehören.

Schösser kritisierte auch die Haltung des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder im Honorarstreit. „Der bayerische Gesundheitsminister ist nicht Sachwalter eines Berufsstandes, sondern steht an der Spitze der Aufsichtsbehörde. Er muss im Interesse der Versicherten und Patienten seiner Aufsichtspflicht nachkommen. Ärzten, die ihre Praxis zusperren oder Patienten in Vorkasse abkassieren, muss die Kassenzulassung entzogen werden." Schösser empfahl dem bayerischen Gesundheitsminister einen Blick nach Schleswig-Holstein, wo dieses Fehlverhalten mit Zulassungsentzug geahndet wird.

Bayerns DGB-Vorsitzender Fritz Schösser vertritt als Vorsitzender des Verwaltungsrates die Versicherten der AOK-Bayern.

 

 


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