Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 14 - 20.03.2020

Kurzarbeit: Beschäftigte müssen entlastet werden – Aiwanger-Vorschlag „irrwitzig“

Jena: „Diese soziale Schieflage ist für uns nicht zu akzeptieren.“

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, kritisiert Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger scharf für dessen Äußerungen im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zur Corona-Krise: „Auch die bayerischen Beschäftigten sehen durch die derzeitige Krise schweren Zeiten entgegen. Im Falle von Kurzarbeit drohen bei komplettem Stillstand Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent. Besonders für Geringverdienende ist das eine existenzbedrohende Situation. Wie sollen sie mit 60 Prozent des letzten Einkommens ihre Miete bezahlen und die sonstigen Lebenshaltungskosten decken? Diese Menschen müssen entlastet werden. Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Aiwanger, diese Beschäftigen sollen sich doch etwa beim Spargelstechen etwas hinzuverdienen, ist irrwitzig!“

Jena zufolge reiche es in diesen schwierigen Zeiten nicht aus, lediglich den Unternehmen mit Hilfspaketen unter die Arme zu greifen. Vielmehr müssten auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanzielle Unterstützung erfahren. So stellt die Bayerische Staatsregierung zum Schutz der Wirtschaft zehn Milliarden Euro zur Verfügung. „Dieses Geld können die Unternehmen nutzen, um das Kurzarbeitergeld zu erhöhen, beispielsweise auf 80 bis 90 Prozent des Nettoeinkommens, zumal sie bei Kurzarbeit nun keinerlei Sozialabgaben mehr abführen müssen. Diese soziale Schieflage ist für uns nicht zu akzeptieren. Sollten tarifvertragliche Lösungen, wie zuletzt in der Systemgastronomie, aufgrund einer Blockadehaltung der Arbeitgeberverbände nicht zustande kommen, ist die Bundesregierung gefordert, hier analog zur Finanzkrise 2008/2009 einzugreifen“, so Jena abschließend.


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