Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 34 - 27.07.2020

Schärfere Kontrollen, höhere Bußgelder – DGB Bayern begrüßt Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung

Jena: „Auch die Verhältnisse in den Unterkünften müssen noch stärker auf den Prüfstand.“

Angesichts des Coronavirus-Massenausbruchs bei 174 Erntehelfern auf einem Gemüsehof im niederbayerischen Mamming begrüßt der DGB Bayern die von Ministerpräsident Söder angekündigten verschärften Maßnahmen. Neben deutlich höheren Bußgeldern bei Verstößen gegen Hygieneauflagen sollen landwirtschaftliche Betriebe künftig auch häufiger kontrolliert werden.

Hierzu Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern: „Die Reaktion der Staatsregierung ist richtig, aber sie kommt reichlich spät. Diese Maßnahmen sind schon lange überfällig. Allerdings reicht es nicht aus, lediglich die Hygienebedingungen am Arbeitsplatz zu kontrollieren, auch die Verhältnisse in den Unterkünften müssen noch stärker auf den Prüfstand. Hier sind die Beschäftigten häufig auf engstem Raum untergebracht, die Hygienestandards sind absolut unzureichend und die Infektionsgefahr ist entsprechend hoch.“

Jena weist darauf hin, dass eine Ausweitung der Kontrollen nur mit ausreichendem Personal umzusetzen ist, hier habe der Freistaat „massiven Nachholbedarf.“ So mussten im Jahr 2018 Betriebe in Bayern im Durchschnitt nur alle 24,3 Jahre mit einer Kontrolle durch die staatlichen Arbeitsschutzbehörden rechnen. Seit 2007 hat sich dieser Zeitraum fast verdreifacht. Während die Zahl der Beschäftigten und Betriebsstätten im Zuständigkeitsbereich der bayerischen Gewerbeaufsichtsämter seit 2007 stark zugenommen hat, ist die Zahl der Aufsichtsbeamten um über ein Fünftel zurückgegangen (von 423 auf 330). In keinem anderen Bundesland kommen mehr Beschäftigte auf einen Arbeitsschutz-Kontrolleur.

„Die Staatsregierung muss ihren Worten nun Taten folgen lassen. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen für die Erntehelferinnen und Erntehelfer. Diese Menschen leisten eminent wichtige Arbeit und dürfen nicht weiter teils menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt werden“, so Jena abschließend.


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