Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 27 - 14.05.2024

„Mehr Power für die Energiewende“

DGB Bezirke Nord und Bayern fordern von der Politik mehr Zusammenarbeit

Die Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds im Norden und in Bayern, Laura Pooth und Bernhard Stiedl, rufen ihre jeweiligen Länderregierungen dazu auf, für ein Gelingen der Energiewende besser zusammenzuarbeiten. Im Vorfeld der Energieministerkonferenz (EnMK) vom 15. bis 17. Mai 2024 kritisieren DGB Nord und DGB Bayern das schlecht abgestimmte Handeln ihrer Landesregierungen bei der Energiepolitik.

Laura Pooth, Vorsitzende DGB Nord: „Bei der Zusammenarbeit ist noch viel Luft nach oben. Dass es auch anders geht, zeigen wir. Wir überwinden regionale Hürden und übernehmen über die Landesgrenzen hinaus Verantwortung für den Prozess. Wir ziehen an einem Strang.“

Bernhard Stiedl, Vorsitzender DGB Bayern: „Vor dem Hintergrund der Herausforderung der Energiewende bedarf es einer konsequenten und abgestimmten Steuerung des Prozesses durch die Politik sowie den beteiligten Akteuren, um den Wirtschaftsstandort auch in Zukunft zu sichern.“

Die Energiepolitik der Bayerischen Staatsregierung habe in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze viel zu langsam vorankam. Die fehlenden Nord-Süd-Trassen bringen uns in die Situation, dass der günstige Windstrom aus dem Norden nicht zu den energieintensiven Unternehmen in den Süden transportiert werden kann. Da müsse mehr Tempo rein. Der Vorschlag unterschiedlicher Strompreiszonen verunsichere die Wirtschaft ebenso wie private Haushalte.

Bernhard Stiedl: „Luftschlösser sichern weder Wertschöpfung noch Beschäftigung. Die Wertschöpfungsketten sind bei uns eng miteinander verzahnt und stehen wegen hoher Energiepreise bereits jetzt gehörig unter Druck.“ Laura Pooth ergänzte: „Die schleswig-holsteinische Politik hat offenbar nicht im Blick, dass ein Gebotszonensplit Wertschöpfung und Beschäftigung im ganzen Land gefährdet.“ Dass sich durch eine Verteuerung des Strompreises im Süden mehr Industrie im Norden ansiedelt, sei eine Illusion. Die Gefahr sei indes groß, dass energieintensive Unternehmen ihre Produktion nicht nach Norddeutschland, sondern vollständig ins Ausland verlagern.

Die DGB-Vorsitzenden werben dafür, die eigentlichen Probleme der Energiewende schnell anzupacken: Wir brauchen niedrige Strompreise und eine gerechte Verteilung und Deckelung der Netzentgelte, denn da liegt der Grund für die hohen Strompreise im Norden. Außerdem brauchen wir mehr Tempo beim Netzausbau und eine schnellere, sozial ausgestaltete Wärme- und Mobilitätswende, die alle Menschen erreicht. Die beiden Vorsitzenden sehen mit Sorge, dass die Energiewende und Soziales oft gegeneinander ausgespielt werden. Diese Bereiche schließen sich jedoch nicht aus, das Gegenteil ist sogar der Fall. Die notwendigen Investitionen können jedoch ohne eine Reform der Schuldenbremse nicht gestemmt werden. “Wenn wir unser Energiesystem jetzt fit für die nächsten 100 Jahre machen, dann sollten wir es auch über die nächsten 100 Jahre finanzieren können“, so Laura Pooth abschließend.

Bernhard Stiedl forderte von der Bayerischen Staatsregierung „Scheindebatten rund um die Atomkraft endlich zu beenden und den notwendigen Windkraft- und Netzausbau weiter voranzutreiben. Das blinde Vertrauen in die Regelungskräfte des Marktes wird weder die Energiewende zum Erfolg führen noch dazu beitragen, dass die Klimaziele erreicht werden.“ Bayern, als Bundesland mit der zweithöchsten Industriedichte in Deutschland müsse ein besonders hohes Interesse an einer erfolgreichen Transformation der Industrie haben. „Wir haben daher in einem Zukunftsdialog mit Staatsregierung und Arbeitgebern regionale Transformationsnetzwerke vereinbart, die diesen Prozess aktiv gestalten sollen,“ so Stiedl.

Der DGB Bayern und der DGB Nord begrüßen eine bessere, effektivere und zügigere Koordination der Energiewendepolitik ausdrücklich und nutzen die Gelegenheit ihre gemeinsamen Positionen in der vielfach als konfliktorientiert wahrgenommenen Nord-/Süd-Debatte zu einen und gemeinsame Forderungen aufzustellen.

 

Positionspapier "Mehr Power für die Energiewende" zum Download:


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