Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 33 - 16.07.2020

Volksbegehren #6JahreMietenstopp abgelehnt – DGB Bayern enttäuscht von Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

Jena: "Wir werden nicht aufgeben!"

Angesichts der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das Volksbegehren #6JahreMietenstopp für unzulässig zu erklären, zeigt sich Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, enttäuscht:

„Das Thema ‚bezahlbares Wohnen‘ ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit – erst recht in der aktuellen Situation. In Zeiten von Corona bangen viele Beschäftigte um ihre Existenz, hunderttausende befinden sich in Kurzarbeit und haben mit drastischen Einkommenseinbußen zu kämpfen. Das Volksbegehren Mietenstopp hätte den bayerischen Mieterinnen und Mietern die so dringend benötigte Atempause verschafft. Und schon in der Bayerischen Verfassung steht geschrieben, dass jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat. Davon sind wir noch meilenweit entfernt – auch weil der Freistaat seiner Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht in ausreichendem Maß nachkommt. Deshalb werden nicht aufgeben und die Zeit bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nutzen. Wir werden konkrete Schritte planen, um die Bundesregierung zu überzeugen, einen bundesweiten Mietenstopp in allen betroffenen Städten und Kommunen zu erlassen“, so Jena.

Hintergrund

Durch das Volksbegehren wären Mieterhöhungen in 162 Städten und Gemeinden für sechs Jahre ausgeschlossen, nach Modernisierungen und bei Wiedervermietungen soll maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen. Das Volksbegehren ist gerecht und ausgewogen: Faire Vermieter*innen, die deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten, dürfen noch bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Deshalb hat der Deutsche Gewerkschaftsbund das Volksbegehren von Beginn an unterstützt, gemeinsam mit Mieterinitiativen, den Mieterverbänden im Bayerischen Mieterbund, der SPD und der Linken und vielen anderen Organisationen.

Weitere Informationen unter https://mietenstopp.de/


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