Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 21 - 16.04.2021

Halbzeitbilanz der Bayerischen Staatsregierung – DGB Bayern zieht ernüchterndes Zwischenfazit

Jena: „Noch viel Druck nötig, um in Bayern auch für Beschäftigte Positives zu bewirken.“

Im November 2018 haben CSU und Freie Wähler für die Legislaturperiode 2018-2023 den Koalitionsvertrag „Für ein bürgernahes Bayern“ unterzeichnet. Während die Freien Wähler zur Halbzeit von einer „Erfolgsstory“ sprechen, zieht der DGB Bayern ein ernüchterndes Zwischenfazit.

Hierzu sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern: „Natürlich kann sich in der zweiten Halbzeit noch einiges ändern. Aber vieles deutet darauf hin, dass von unserer Seite noch viel Druck nötig ist, um in Bayern auch für Beschäftigte Positives zu bewirken.“ Jena räumt ein, dass gerade das vergangene Jahr ganz im Zeichen der Bekämpfung der Corona-Pandemie stand. „Das gilt nicht nur für Gewerkschaften, sondern natürlich auch für die Bayerische Staatsregierung. Daher werden auch an den Koalitionsvertrag und dessen Umsetzung Abstriche zu machen sein. Andererseits haben wir bereits vor der Corona-Pandemie Erfahrungen gesammelt, die uns für unsere Anliegen nicht optimistisch stimmen, konkret beim Thema ‚Vergabe und Tarifbindung‘.“

So arbeiten aktuell nur 50 Prozent der Beschäftigten im Freistaat in tarifgebundenen Betrieben. Im Zeitvergleich ist das ein drastischer Rückgang. Im Jahr 2000 galt dies noch für 68 Prozent der Beschäftigten. Um den Sinkflug der Tarifbindung zu stoppen, sei laut Jena ein Tariftreue- und Vergabegesetz erforderlich. Öffentliche Aufträge würden in der Folge nur noch an jene Betriebe vergeben, die Tarifstandards einhalten. „Während 14 andere Bundesländer bereits über ein Tariftreue- und Vergabegesetz verfügen und Sachsen auf dem besten Weg dahin ist, fehlt ein solches Gesetz in Bayern bis heute. Im Koalitionsvertrag ist lediglich geregelt, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen erfolgt, die sich verpflichten, Frauen und Männer gleich zu bezahlen. Gleiche Bezahlung heißt aber nicht automatisch gute Bezahlung. Anstelle solcher wachsweichen Formulierungen wäre es dringend geboten, auch im Freistaat ein Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Weg zu bringen.“

Wie ignorant die Bayerische Staatsregierung mit dem Thema Tarifbindung verfährt, zeigt sich zudem am Beispiel von Wirtschaftsminister Aiwanger. „Zweimal haben wir ihn zu Betriebsrätekonferenzen eingeladen, um ihn über die Konsequenzen von Tarifflucht in bayerischen Betrieben zu unterrichten. Zweimal hatte er zugesagt, um dann jeweils kurzfristig wieder abzusagen. Die Interessen der Beschäftigten in Bayern scheinen ihn nicht zu kümmern. Stattdessen macht sich Aiwanger durch das ständige Rufen nach Öffnung der Gaststätten zum Erfüllungsgehilfen der Gastronomie“, kritisiert Jena.

Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, verweist auf den Zusammenhang zwischen der sinkenden Tarifbindung und der Ausprägung des Niedriglohnsektors: „Das Niedriglohnrisiko ist für Beschäftigte ohne Tarifbindung deutlich höher. 2018 waren in Bayern fast eine Million Menschen zu einem Lohn unterhalb der bundesweiten Niedriglohnschwelle (2018: 11,21 Euro je Stunde) beschäftigt. Und Frauen sind besonders betroffen, allen voran Alleinerziehende.“

Durch die Corona-Pandemie habe sich das Niedriglohnrisiko laut Di Pasquale weiter verstärkt: „Daher kann es nicht sein, dass die Bayerische Staatsregierung keine erkennbaren Initiativen unternimmt, um die Krisenlasten gerecht zu verteilen. Dies wäre aber bitter nötig. Vor allem mangelt es an Initiativen zur Unterstützung von Alleinerziehenden, die während der Pandemie nicht nur materielle Einbußen hinnehmen müssen, sondern auch massiv von Schließungen der Kinderbetreuungseinrichtungen betroffen sind.“

Jena und Di Pasquale sehen die Bayerische Staatsregierung nun in der Pflicht, die dringend notwenigen Veränderungen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode anzugehen: „Dazu gehört auch die Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes, die Einführung eines bayerischen Weiterbildungsgesetzes, ein kostengünstiges und langfristig kostenloses bayerisches Azubi-Ticket sowie die Weiterführung der Berufseinstiegsbegleitung.“


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