Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 32 - 02.09.2009

DGB Bayern startet große Politiker-Befragung vor der Bundestagswahl

20 Fragen an 118 Kandidaten. DGB-Vorsitzender Schösser: "Wir erwarten Antworten - und zwar vor der Wahl."

Der DGB Bayern hat eine groß angelegte Befragung von bayerischen Kandidaten für die Bundestagswahl am 27. September gestartet - den so genannten Politiker-Navigator. 118 Kandidaten der fünf im Bundestag vertretenen Parteien sollen 20 Fragen beantworten, die den Bürgern unter den Nägeln brennen.

Die Fragen drehen sich um den Niedriglohnsektor, Leiharbeit und Ausbildung, es geht um die Finanzierung der Wirtschaftskrise und ihrer Folgen, um Kontrolle der Banken, soziale Sicherung, Rente und Gesundheit.

Die Kandidaten haben persönliche Zugangsdaten erhalten und können die Fragen online auf der Homepage www.namentliche-abstimmung.de beantworten. Dort können alle Bürger ab sofort die Antworten und die Entwicklung der Befragung jederzeit transparent verfolgen.

Fritz Schösser, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt zum Start der Politiker-Befragung: „Die Landtags- und Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende haben zwei Dinge gezeigt: Die Gewerkschaften sind mit ihren Forderungen in der Mitte der Gesellschaft angesiedelt, und Fragen der sozialen Gerechtigkeit werden bei der Bundestagswahl eine eminent wichtige Rolle spielen. Wir stellen genau diese Fragen bei unserer Politiker-Befragung.“

Schösser erläutert die Zielstellung des Politiker-Navigators auf www.namentliche-abstimmung.de: „Wir wollen, dass die Politiker Klartext reden. Sie sollen ihre persönlichen Standpunkte zu Fragen, die die Sorgen der Menschen wiedergeben, klar und verständlich darlegen. So schaffen wir mit dem Politiker-Navigator eine Informations-Plattform, die den Wählern eine Orientierung bei ihrer Wahlentscheidung bietet.“ Aus Sicht des DGB Bayern ist der Ausgang der Bundestagswahl elementar damit verbunden, wem die Kosten für die Bewältigung der Wirtschaftskrise aufgebürdet werden. „Wir erwarten in dieser Frage Antworten der Politiker – und zwar vor der Wahl“, sagt Schösser.

Auf www.namentliche-abstimmung.de können die Wählerinnen und Wähler ihren Wahlkreis anklicken und die Antworten der dortigen Kandidaten direkt miteinander vergleichen.

Weitere Informationen zum Politiker-Navigator gibt es ebenfalls auf www.namentliche-abstimmung.de.


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