Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 56 - 13.12.2019

DGB Bayern fordert Entlastungen für Minijobbende

Jena: „Wer heute keine Rentenversicherungsbeiträge bezahlt, geht sehenden Auges in die Altersarmut.“

In Bayern arbeiten noch immer über 1,3 Millionen Menschen in einem Minijob. Das zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). So waren im vergangenen Jahr im Freistaat mehr als 750.000 Menschen ausschließlich in einem Minijob tätig, für rund 580.000 Personen diente er als zusätzliche Beschäftigung neben anderen Tätigkeiten.

Angesichts dieser Zahlen fordert Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, neben einer grundlegenden Reform der Minijobs Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen: „Ein Minijob ist ein prekäres Beschäftigungsverhältnis, das deutlich schlechter entlohnt wird und häufig nicht die Lebenshaltungskosten deckt. Mit einem Wegfall der Sozialversicherungsbeiträge ist es daher nicht getan.“ Stattdessen sei laut Jena ein sogenannter Arbeitnehmer-Entlastungsbetrag* notwendig. Dieser sieht einen Zuschuss von bis zu 100 Euro im Monat vor, der als negative Einkommenssteuer ausgezahlt wird – „und das bei vollem Schutz unter dem Schirm der Sozialversicherung“, so Jena.

Die große Mehrheit der Minijobbenden in Deutschland (87 Prozent) lässt sich von der Rentenversicherung befreien. Jena kritisiert daher die aktuellen Regelungen. „Den Beschäftigten wird die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht immer noch als Erleichterung verkauft. Dabei ist das ein faules Ei: Ein bisschen mehr Geld für den Lebensunterhalt müssen die Betroffenen mit geringem sozialen Schutz teuer bezahlen. Wer heute keine Rentenversicherungsbeiträge bezahlt, geht sehenden Auges in die Altersarmut.“ Jena zufolge müsse das Bundesministerium für Arbeit endlich politische Konsequenzen ziehen und im kommenden Jahr den Arbeitnehmer-Entlastungsbetrag einführen. 

Doch nicht nur für die Betroffenen ist der Niedriglohnsumpf von Nachteil: Über die Leistungen des SGB II – das sogenannte Aufstocken – musste der Staat im Jahr 2018 insgesamt 10 Millionen Euro zu den niedrigen Löhnen hinzuschießen. Die Zeche für das Lohn- und Sozialdumping zahlt die Allgemeinheit.

Trotz der zuletzt durch den Mindestlohn gestiegenen Einkommen arbeiten noch immer 9 Millionen Menschen in Deutschland zu einem Stundenlohn unter 10,80 Euro. Damit hat die Bundesrepublik den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa.

* Zur Wirkung des Arbeitnehmer-Entlastungsbetrags siehe https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.581261.de/diwkompakt_2018-128.pdf


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