Deutscher Gewerkschaftsbund

16.09.2009

DGB-Chef Fritz Schösser warnt vor schwarz-gelber Koalition

In einer Pressekonferenz zur bevorstehenden Bundestagswahl hat DGB-Chef Fritz Schösser heute vor den Folgen einer Union/FDP-Koalition gewarnt. "Wer als Arbeitnehmer, Arbeitsloser oder Rentner FDP wählt, beklaut sich selbst."

Mit Blick auf FDP-Wahlplakate, die mit dem Spruch "Leistung muss sich lohnen" einen Gewerkschafts-Slogan adaptieren, attestiert Schösser FDP-Chef Guido Westerwelle "wahnhafte Vorstellungen - in der Medizin nennt man das Schizophrenie." Elf Tage vor der Wahl sieht Schösser nur zwei mögliche Regierungskonstellationen: "Und der Schaden wäre voraussichtlich bei einer Fortsetzung der Großen Koalition geringer als bei Schwarz-Gelb."

Um die bevorstehenden gravierenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt zu dämpfen, fordert Schösser ein drittes Konjunkturprogramm. "Aber diesmal mit Verstand", so Schösser. Nötig seien nachhaltige öffentliche Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und Umwelt. Um den stark wachsenden Niedriglohnsektor zu begrenzen, will Schösser in zwei Schritten gesetzliche Mindestlöhne einrichten: "In der ersten Stufe soll der Mindestlohn 8,50 Euro betragen, in der zweiten auf 9 Euro ansteigen."


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