Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 04 - 07.02.2019

Armut in Bayern: Unterstützung der Tafeln ist noch kein politisches Konzept

Jena: „Staatsregierung muss endlich die Ursachen von Armut wirksam bekämpfen!“

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, stellt anlässlich der im Sozialausschuss des Landtages beratenen Pläne zur besseren Unterstützung der bayerischen Tafeln fest: „Den Tafeln und all den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gebührt unser großer Dank. Mit ihrer wunderbaren Arbeit sorgen sie dafür, dass in Bayern niemand hungern muss. Angesichts der mehr als 200.000 bayerischen Bedürftigen, welche regelmäßig auf Essensspenden der Tafeln angewiesen sind, ist deren bessere Unterstützung durch den Freistaat dringend notwendig. Noch wichtiger wäre aber ein stimmiges Konzept, das die Ursachen für Armut, ob während des Erwerbslebens oder im Alter, wirksam bekämpft.“

Laut Jena müssen hierzu unterschiedliche Politikfelder in den Blick genommen werden. Aufgrund der nach wie vor ausufernden prekären Beschäftigungsverhältnisse und des hohen Niedriglohnsektors fordert Jena die Bayerische Staatsregierung dazu auf, mit einem Pakt für anständige Löhne endlich für Ordnung auf dem bayerischen Arbeitsmarkt zu sorgen.

Jena hierzu: „Armutslöhne sind Treiber für einen Suppenküchen- und Almosenstaat. Zudem bringen sie nur Armutsrenten hervor. Hier muss die Staatsregierung ansetzen, um den Zustrom der Hilfsbedürftigen abzuschwächen und bestenfalls versiegen zu lassen. Tariftreue- und Vergabegesetz, mehr Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und mehr Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden, etwa beim Mindestlohn – unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“

Auch das Fürsorgesystem muss bei dieser Entwicklung in den Blick genommen werden. Matthias Jena erneuert in diesem Zusammenhang seine Kritik an „Hartz IV“:

„Der Regelsatz ist derzeit alles andere als armutsfest. 4,85 Euro beträgt der sogenannte Verpflegungssatz, also der Anteil, der für Essen und Getränke veranschlagt ist, umgerechnet pro Tag. Dass davon keine vernünftige Ernährung möglich ist, müsste jeder verstehen können. Die Hartz-IV-Regelsätze sind eine Schande in so einem reichen Land!“

Daher begrüßt Jena ausdrücklich die derzeitige Debatte um Reformen der Grundsicherung: „Es geht darum, den Menschen wieder ein Mehr an Sicherheit zu geben. Auch die Sicherheit, nicht auf die Tafeln als letzte Haltelinie angewiesen zu sein. Ein längerer Bezug des Arbeitslosengeldes I, wie derzeit in der Diskussion, kann hierfür ein wichtiger Baustein sein.“


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