Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März fordert Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, die Bayerische Staatsregierung auf, ihren Beitrag zu leisten, um die Gleichstellung im Freistaat voranzubringen:
„Gleichstellung jetzt statt Stillstand ist in Bayern das Gebot der Stunde: Vorletzter Platz beim ‚Gender Pay Gap‘, niedrigster Frauenanteil im Parlament und ein verstaubtes Gleichstellungsgesetz, das nach mehr als 25 Jahren nicht mehr zeitgemäß ist. Doch statt aktiv eine Trendumkehr zu unterstützen, blockiert die Staatsregierung ein Mehr an Gleichstellung.“
So verdienen Frauen im Freistaat nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts noch immer 21 Prozent weniger als Männer – nur in Baden-Württemberg ist der Entgeltunterschied zwischen den Geschlechtern noch größer. Als Ursache hierfür sieht Di Pasquale neben dem ausgeprägten Niedriglohnsektor in Bayern, in dem überwiegend Frauen beschäftigt sind, auch den schleichenden Rückgang der Tarifbindung. „Hier kann und muss die Staatsregierung endlich mit einem Tariftreue- und Vergabegesetz gegensteuern. Es muss Schluss damit sein, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel allein der günstigste Preis entscheidet, gute Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne aber keine Rolle spielen.“
Kritisch sieht Di Pasquale zudem, dass die Staatsregierung die bereits zugesagte Novellierung des in die Jahre gekommenen Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (BayGlG) in die nächste Legislaturperiode verschoben hat. „Während fast alle anderen Bundesländer bei ihren Gleichstellungsgesetzen nachgebessert haben, schiebt die Staatsregierung dieses Thema auf die lange Bank. Damit toleriert sie weiterhin Verstöße gegen dieses Gesetz und blockiert gleichstellungspolitische Fortschritte.“
Mit Blick auf die nahende Landtagswahl im Oktober fordert Di Pasquale einen paritätischen Landtag: „Es wird Zeit, dass Frauen endlich angemessen in den Parlamenten vertreten sind. Sie stellen zwar die Hälfte der bayerischen Bevölkerung, aber nur rund ein Viertel der Abgeordneten im Bayerischen Landtag. Wir rufen daher alle Wahlberechtigten auf, bei der Landtagswahl insbesondere die Frauen der demokratischen Parteien zu stärken“, so Di Pasquale abschließend.
Hintergrund
Der Internationale Frauentag steht seit über hundert Jahren für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Auch der DGB und seine Gewerkschaften rufen jedes Jahr am 8. März zu Aktionen auf, mit denen auf die ungleiche Behandlung von Frauen und Männern aufmerksam gemacht wird.
