Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 14 - 29.03.2019

Arbeitsmarkt: Erfolgszahlen dürfen Schattenseiten des Arbeitsmarktes nicht überdecken

Jena: „Auch in Bayern sind Lohnprellerei, Mindestlohnumgehung und Schwarzarbeit an der Tagesordnung!“

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, stellt anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen fest: „Beim Blick auf die nackten Zahlen zeigt sich ein nach wie vor herausragendes Bild. Doch die Erfolgszahlen dürfen die Schattenseiten des Arbeitsmarktes nicht überdecken. Auch in Bayern sind Lohnprellerei, Mindestlohnumgehung und Schwarzarbeit an der Tagesordnung.“

Jena fordert angesichts der Zollbilanz 2018, die massive Verstöße gegen Mindestlohnvorschriften zutage brachte, deutlich mehr Engagement der Bayerischen Staatsregierung, um die Verrohung am Arbeitsmarkt zu stoppen.

„Jahr für Jahr sehen wir steigende Zahlen bei den Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Dabei überblicken wir aufgrund der noch immer unzureichenden Personalausstattung des Zolls in Wahrheit nur die Spitze des Eisberges an Tricksereien am Arbeitsmarkt zu Lasten der Beschäftigten.“

Nicht nachvollziehen kann Jena in diesem Zusammenhang die Blauäugigkeit der Staatsregierung beim Thema Minijobs. Sie möchte die Verdienstobergrenze auf 530 Euro erhöhen.

„Minijobs sind besonders anfällig für Umgehungsstrategien und kriminelle Machenschaften mancher Arbeitgeber. Jedem dritten ‚Minijobbenden‘ wird bezahlter Urlaub vorenthalten und auch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist oftmals ein Fremdwort“, so Jena.

Jena zufolge kenne die Fantasie der Arbeitgeber zur Entwicklung von Umgehungsstrategien fast keine Grenzen:

„Viele Minijobber arbeiten nur vier Stunden in der Woche, müssen sich aber rund um die Uhr für einen möglichen Einsatz bereithalten. In der Systemgastronomie ist das Alltag. Auf dem Bau wird mit schwarz bezahlten „Überstunden“ getrickst, in der Gebäudereinigung mit unerreichbaren Zeitvorgaben. Statt den Sumpf endlich trockenzulegen, will die Staatsregierung nur noch mehr Wasser in den trüben Teich schütten“, kritisiert Jena.

Der DGB Bayern pocht daher weiterhin auf härtere Strafen bei Verstößen gegen den Mindestlohn. „Arbeitgeber, die sich nicht an die Regeln halten, sollten künftig keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Zudem braucht es regelmäßige Kontrollen und vor allem die Verschärfung der Aufzeichnungspflicht der Arbeitgeber bei der Arbeitszeit. Die Sonderrolle der Minijobs hingegen muss beendet werden“, so Jena abschließend.


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