Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 54 - 21.09.2022

Bayerischer Härtefallfonds: Staatsregierung darf Menschen nicht außer Acht lassen!

Stiedl: „Wenn staatliche Gelder fließen, müssen Unternehmen in die Pflicht genommen werden, Beschäftigung zu sichern und gute Arbeit anzubieten.“

Zur Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, einen eigenen bayerischen Härtefallfonds von bis zu einer Milliarde Euro aufzulegen, sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern: „Wir begrüßen, dass die Bayerische Staatsregierung nun den Ernst der Lage erkannt hat und die Energiekrise mit eigenen Maßnahmen abfedern will. Die angekündigten Hilfsleistungen für Unternehmen sind ein wichtiger Schritt, um Arbeitsplätze zu sichern und müssen schleunigst auf den Weg gebracht werden. Klar ist aber auch: Wenn staatliche Gelder fließen, müssen die Unternehmen in die Pflicht genommen werden, Beschäftigung zu sichern und gute Arbeit anzubieten.“

Stiedl zufolge sei es unerlässlich, bei drohenden Standortschließungen im Freistaat rasch eingreifen zu können: „Wir schlagen daher vor, im Wirtschaftsministerium eine ‚Taskforce Standortsicherung‘ einzurichten, in der Staatsregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber eng zusammenarbeiten.“

Kritisch sieht Stiedl, dass zusätzliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern nach aktuellem Stand offenbar nicht vorgesehen sind: „Wir dürfen diejenigen nicht vergessen, die gerade ganz besonders unter den massiven Preissteigerungen leiden und Gefahr laufen, ihre Rechnungen bald nicht mehr bezahlen zu können. Für diese Menschen ist ein bayerischer Notfallfonds in Höhe von 100 Millionen Euro nach wie vor dringend geboten.“

Laut Stiedl bräuchten jetzt allen voran Alleinerziehende und kinderreiche Familien so schnell wie möglich Unterstützung: „Hier muss die Bayerische Staatsregierung zügig alle Hebel in Bewegung setzen, etwa durch ein zusätzliches bayerisches Familiengeld in Höhe von 100 Euro pro Kind, das zielgerichtet an bedürftige Familien ausbezahlt wird, sowie durch die Ausweitung des Frühstücksprogramms an Schulen“, so Stiedl abschließend.


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