Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 04 - 30.01.2023

Bezahlbarer Wohnraum: DGB Bayern sieht Staatsregierung in der Bringschuld

Stiedl: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen.“

Anlässlich eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach der Freistaat deutlich hinter dem ausgegebenen Ziel von 10.000 neuen und bezahlbaren Wohnungen bis 2025 zurückbleibt, fordert der DGB Bayern die Bayerische Staatsregierung auf, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum endlich ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.

Hierzu sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Im Freistaat sind bezahlbare Wohnungen aber nicht erst seit dem Verkauf von 33.000 GBW-Wohnungen an einen Privat-Investor Mangelware. Für ein reiches Industrieland wie Bayern ist das ein absolutes Unding. Hinzu kommt, dass die staatseigene „BayernHeim“ ihr gesetztes Ziel von 10.000 sozial geförderten Wohnungen bis 2025 klar verfehlt. Stattdessen werden offenbar gerade einmal knapp 700 Wohnungen fertiggestellt sein – das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir sehen die Bayerische Staatsregierung jetzt in der Bringschuld. Sie muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen und deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dieser Auftrag ergibt sich übrigens auch aus der Bayerischen Verfassung, in der klargestellt wird, dass Land und Kommunen für den ‚Bau billiger Volkswohnungen‘ verantwortlich sind.“

Um den Wohnungsmangel in den Ländern zu lindern, hat die Bundesregierung für dieses Jahr 2,5 Milliarden Euro ausgeschüttet, Bayern erhält davon fast 400 Millionen unter der Bedingung, dass das Land zusätzlich 30 Prozent der Summe beisteuert. Mit diesen Mitteln sollen neben dem sozialen Wohnungsbau auch Ausbildungs- und Studentenwohnheime gefördert werden. „Der Bedarf ist immens, denn immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung und werden dadurch zum Spekulationsobjekt. Dazu kommen die nach wie vor exorbitant steigenden Mieten – und das nicht nur in den Ballungsräumen. Die Mietpreisbremse gilt jedoch lediglich in 203 der 2056 Gemeinden in Bayern. Auch hier ist deutlich Luft nach oben“, so Stiedl.

In diesem Zusammenhang sei es Stiedl zufolge auch nicht nachvollziehbar, dass Bayern die Umsetzung des auf Bundesebene beschlossenen Baulandmobilisierungsgesetzes nur halbherzig vornimmt: „Während das Vorkaufsrecht der Kommunen gestärkt und der Bau von Sozialwohnungen unterstützt wird, verweigert sich die Bayerische Staatsregierung, den Mieterschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu stärken. So könnten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Kommunen bis Ende 2025 die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für Gebäude mit mehr als fünf Wohneinheiten untersagen. Das wäre ein deutliches Signal und würde einerseits Spekulationen einbremsen und andererseits den Mietzins etwas stabilisieren“, so Stiedl abschließend.


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