Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 38 - 12.09.2019

„Initiative für ein Lieferkettengesetz“ auch in Bayern

Gemeinsame Pressemitteilung des bayerischen Bündnisses "Initiative Lieferkettengesetz"

Nach dem Start der bundesweiten Kampagne für ein „Lieferkettengesetz“ am 10. September 2019 (www.lieferkettengesetz.de) hat sich nun auch in Bayern ein Bündnis gegründet, das mehr unternehmerische Verantwortung in der globalen Lieferkette von Unternehmen einfordert.

Die Akteure des bayerischen Bündnisses sind Organisationen, die zu den bundesweiten Trägern der Kampagne gehören oder als offizielle Unterstützer registriert sind: Brot für die Welt / Diakonisches Werk in Bayern, BUND Naturschutz in Bayern e.V., Campo Limpo e.V., DGB Bayern, Eine Welt Netzwerk Bayern e.V., FAIR Handelshaus Bayern eG, Micha, Misereor in Bayern und Mission EineWelt.

Die Akteure treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch in entfernten Staaten. Erschreckende Berichte über brennende Fabriken, ausbeuterische Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder zeigen immer wieder: Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordert das Bündnis ein Lieferkettengesetz. Unternehmen, die Schäden an Menschen und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB-Bayern, betont: „Ob einstürzende Textilfabriken, Kinderarbeit in Plantagen oder zerstörte Regenwälder – aus reiner Profitgier nehmen Unternehmen allzu oft Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung billigend in Kauf. Auch viele deutsche Unternehmen nutzen auf diese Weise die wirtschaftlichen Vorteile eines globalen Marktes schamlos aus, da sie bislang keine Konsequenzen fürchten müssen. Wenn es um den Schutz von Mensch und Umwelt geht, sind guter Wille und freiwillige Verpflichtungen allein jedoch nicht ausreichend. Hier braucht es endlich ein Gesetz, das alle Unternehmen zur Einhaltung aller relevanten Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards verpflichtet – und das bei Verstößen harte Sanktionen zur Folge hat.“

„In Bayern war das Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt das erfolgreichste Volksbegehren und immer mehr Menschen gehen für den Klimaschutz auf die Straße. Die Menschen wollen Produkte, die nicht zur Zerstörung von Natur und Klima beitragen. Es darf nicht alleinige Aufgabe des Konsumenten sein, sich bei jedem Produkt im Detail zu informieren wie klimafreundlich oder sozial die Herstellungsbedingungen sind. Die Unternehmen sollten in der Verantwortung stehen auf bessere Schutzniveaus bei ihren Lieferanten hinzuarbeiten. Die CSU steht in Regierungsverantwortung, hält das Entwicklungsministerium und sollte dafür sorgen, dass die hohen Standards Deutschlands auch überall anders gelten. Das ist nur gerecht.“, so Richard Mergner, BUND Naturschutz.

Karin Deraed von Brot für die Welt in Bayern fordert: „Globale Geschäfte müssen mit globaler Verantwortung einhergehen. Es kann nicht sein, dass Unternehmen Rohstoffe, Vorprodukte und fertige Waren aus der ganzen Welt beziehen können, ohne Verantwortung für Arbeitsstandards, Menschenrechte und Umweltschutz an Produktionsstätten im Ausland übernehmen zu müssen. Auf freiwilliger Basis nehmen Unternehmen diese Verantwortung nicht hinreichend war. Damit sich an den oft menschenunwürdigen Bedingungen entlang von Lieferketten etwas ändert, muss die Bundesregierung menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen jetzt verbindlich verankern."

Dr. Alexander Fonari, Vorstand im Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. erinnert an Artikel 151 der Bayerischen Verfassung. Demnach dient die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle. Er verweist zudem auf den seit 14 Jahren jährlich tagenden „Runden Tisch Bayern: Sozial- und Umweltstandards bei Unternehmen“, der gute Beispiele aus der Unternehmenspraxis verbreitet und seit vielen Jahren ein Lieferkettengesetz fordert: „Auch der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung müssen sich jetzt verstärkt mit dem Themenfeld befassen."

Ansprechpartner für das Bündnis in Bayern ist Dr. Alexander Fonari vom Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. Der das Lieferkettengesetz aufgreifende „Runde Tisch Bayern: Sozial- und Umweltstandards bei Unternehmen“ tagt wieder am 29.11.2019 in München. Siehe www.eineweltnetzwerkbayern.de/csr

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:

Dr. Alexander Fonari, Vorstand Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.,
Tel. 089 / 350 40 796, E-Mail: fonari@eineweltnetzwerkbayern.de

Martin Geilhufe, Landesbauftragter BUND Naturschutz in Bayern e.V., Sprecher Arbeitskreis internationale Umweltpolitik des BUND
Tel.: 0172 – 79 54 607, Martin.geilfhufe@bund-naturschutz.de

Herbert Hartinger, Pressesprecher DGB Bayern,
Tel. 089 / 517 00-210, E-Mail: herbert.hartinger@dgb.de

Bündnis Initiative Lieferkettengesetz

von links nach rechts: Dr. Jürgen Bergmann (Mission EineWelt), Karin Deraed (Brot für die Welt), Ronja Endres (BUND Naturschutz in Bayern e.V.), Barbara Schmidt (Misereor), Vivien Führ und Dr. Alexander Fonari (Vorstand Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.), Matthias Jena (Vorsitzender DGB Bayern), Johanna Sperlea und Marianne Pfaffinger (Micha), Dr. Walter Ulbrich (Campo Limpo e.V.), Johanna Schiller (FAIR Handelshaus Bayern eG) DGB Bayern


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